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Nordkorea macht Kaesong dicht

8. April 2013

Kein Tag ohne Drohungen, Provokationen und Beschimpfungen aus Nordkorea. Jetzt kündigte das Regime die Schließung des Industrieparks Kaesong an. Südkorea rückte von Spekulationen über einen neuen Atomtest Pjöngjangs ab.

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Einfahrt zur Sonderwirtschaftszone Kaesong (Foto: Reuters)
Nordkorea Südkorea Kaesong IndustriezoneBild: Reuters

Alle 53.000 nordkoreanischen Arbeiter würden aus der gemeinsam mit Südkorea betriebenen Sonderwirtschaftszone Kaesong abgezogen, teilte ein Sekretär der herrschenden Kommunistischen Partei in Pjöngjang mit. Anschließend werde der Industriekomplex vorübergehend geschlossen. Für diese Entscheidung machte der Funktionär "militärische Kriegstreiber" verantwortlich. Es hänge allein von der südkoreanischen Regierung ab, wie sich die Lage weiter entwickeln werde.

Bereits vergangene Woche hatte Nordkorea Arbeitern aus dem Süden (Artikelbild) die Einreise in den Industriepark untersagt, die Ausreise hingegen erlaubt. Hunderte Südkoreaner blieben zunächst freiwillig in Kaesong. Der Industriekomplex liegt in Nordkorea, zehn Kilometer von der Grenze zum Süden entfernt. Kaesong ist eine wichtige Devisenquelle für das verarmte Nordkorea.

"Normale Aktivitäten auf Testgelände"

Unterdessen wurden von der Regierung in Seoul Äußerungen über einen möglichen weiteren Atomwaffentest Nordkoreas relativiert. Es gebe zwar Aktivitäten auf dem Atomtestgelände Punggye Ri im Nordosten Nordkoreas, sagte ein Sprecher des südkoreanischen Verteidigungsministeriums. Dabei scheine es sich jedoch um "normale Routine-Aktivitäten" zu handeln. Auch das Vereinigungsministerium erklärte, ein weiterer Atomtest stehe dem Anschein nach nicht unmittelbar bevor. Zuvor hatte Vereinigungsminister Ryoo Kihl Jae vor einem Parlamentsausschuss in Seoul gesagt, es gebe "Anzeichen", dass die Führung in Pjöngjang einen neuen Atomtest vorbereite.

Erst im Februar hatte Nordkorea zum dritten Mal nach 2006 und 2009 eine Atomwaffe getestet und damit gegen UN-Resolutionen verstoßen. Der UN-Sicherheitsrat hatte daraufhin die Sanktionen gegen das isolierte und verarmte Land verschärft. Seitdem hält das Regime von Jungdiktator Kim Jong Un die Welt mit Provokationen und Drohungen insbesondere gegen die USA und Südkorea in Atem. So kündigte der Norden den Waffenstillstandsvertrag von 1953 auf und erklärte den "Kriegszustand" im Verhältnis zu Südkorea. Erst am vergangenen Donnerstag hatte die nordkoreanische Armee erklärt, ein Atomangriff auf die USA sei ab sofort genehmigt.

Nordkorea: USA und China setzen auf Vernunft

Merkel und Putin rufen zur Mäßigung auf

Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel riefen Nordkorea zur Mäßigung auf. "Wir waren uns sehr einig, dass die internationale Staatengemeinschaft beruhigend einwirken, aber auch deutlich machen muss, dass Nordkorea die Provokationen einstellt", sagte Merkel in einer gemeinsamen Pressekonferenz auf der Hannover Messe. Putin lobte die US-Regierung dafür, dass sie den Test einer ballistischen Rakete zunächst verschoben hat, um keine neuen Spannungen auszulösen. "Wir müssen den USA für diesen Schritt danken", sagte er.

Auch Außenminister Guido Westerwelle forderte die Führung in Pjöngjang "mit allem Nachdruck“ auf, die Konfliktlage auf der Halbinsel nicht noch weiter anzuheizen. Gleichzeitig würdigte der FDP-Politiker die konstruktive Rolle Chinas: "Das ist keine Selbstverständlichkeit, wenn man sich an frühere Jahrzehnte erinnert“. Denn neben einer klugen Sanktionspolitik durch die internationale Gemeinschaft sei Chinas Rolle "wesentlich“, um Einfluss auf Pjöngjang auszuüben.

Die Volksrepublik China erhöht derweil den Druck auf den Nachbarstaat. Ohne Nordkorea direkt zu nennen, erklärte Staats- und Parteichef Xi Jinping: "Niemandem darf erlaubt werden, eine Region oder sogar die ganze Welt für selbstsüchtige Zwecke ins Chaos zu stürzen." Diplomaten wie der frühere US-Botschafter in China, Jon Huntsman, nannten die Aussagen Xis beispiellos. China verliere offenbar die Geduld mit seinem Verbündeten, sagte der Diplomat. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Pjöngjang auf, "weitere Provokationen" zu unterlassen. Nordkorea "kann nicht so weitermachen und die Autorität des UN-Sicherheitsrats und der internationalen Gemeinschaft in Frage stellen", sagte Ban.

wl/gri (dpa, afp, rtr)