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Politik

Nordkorea am Pranger

Die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat im Streit um das Atomwaffenprogramm Nordkoreas den UN-Sicherheitsrat eingeschaltet. Die Regierung in Pjöngjang soll gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen haben.

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Befasst sich mit Nordkoreas Atomprogramm: UN-Sicherheitsrat

In einer Sondersitzung des IAEA-Gouverneursrats legte Generaldirektor Mohamed el Baradei einen Bericht über die Verstöße des Landes vor. Nordkorea hat sein 1994 eingefrorenes Atomprogramm wieder aufgenommen, weil die USA ihre zugesagten Energielieferungen gestoppt hatten. Washington hatte diesen Schritt mit Verstößen gegen die vereinbarte Einstellung des Atomprogramms begründet. Im Dezember vergangenen Jahres verwies Pjöngjang die IAEA-Inspekteure des Landes, öffnete die versiegelten Nuklearanlagen wieder und schaltete die Überwachungskameras der UN-Atombehörde ab. Schließlich trat die Regierung im Januar aus dem Atomwaffensperrvertrag aus.

Sanktionen drohen

Die IAEA sei nicht in der Lage zu überwachen, ob Nordkorea atomares Material umleite, hieß es in Wien. Dem Sicherheitsrat werde mitgeteilt, dass das Land seine Verpflichtungen zur atomaren Sicherheit nicht einhalte. Mit der Maßnahme solle der Druck auf Nordkorea erhöht werden. Zugleich äußerte die Organisation ihre Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Streits.

Als mögliche Konsequenzen im UN-Sicherheitsrat gelten wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen Nordkorea. Kurz vor der Sondersitzung der IAEA-Exekutive hatte sich der EU-Außenbeauftragte Javier Solana noch gegen die Verhängung von UN-Sanktionen gewandt. Strafmaßnahmen würden die Krise eher weiter anfachen, sagte Solana. Zugleich kündigte Solana ein stärkeres Engagement der Europäischen Union zur Vermittlung in dem Konflikt an. Eine ranghohe EU-Delegation werde nach Nordkorea entsandt. Die Regierung in Pjöngjang hatte in der Vergangenheit mehrfach erklärt, sie würde Wirtschaftssanktionen als Kriegserklärung auffassen. (daw)

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