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Europa

Nordirland vor politischer Aussöhnung

Nach 30 Jahren Konflikt sollen die Nordiren Anfang März eine protestantisch-katholische Regionalverwaltung wählen: Ein Schritt hin zum Frieden. Die Wahl kann noch abgesagt werden, sollten die Parteien nicht kooperieren.

Ein halb zerfallenes IRA-Grafitti auf einer Mauer in Belfast. Ein Fußgänger spaziert vorbei

Die Spuren der Vergangenheit sollen langsam verblassen

An einem Samstag im Juni 1996 zündete die Irisch-Republikanische Armee (IRA) 1500 Kilogramm Sprengstoff im Zentrum der englischen Industriestadt Manchester. Mehr als 200 Menschen wurden verletzt. Gut zehn Jahre später steht der politische Arm der IRA, Sinn Féin, kurz davor, sich die Regierungsmacht mit dem pro-britischen ehemaligen Erzfeind zu teilen. Am Sonntag (28.1.07) entschied die katholische Partei, die sich für die Unabhängigkeit Nordirlands von Großbritannien und die Vereinigung mit der Republik Irland einsetzt, die nordirische Polizei fortan anzuerkennen. "Wenn Sie mir vor zehn Jahren gesagt hätten, dass das mal geschieht, hätte ich Sie ausgelacht", sagt Irland-Forscher Jonathan Moore von der Metropolitan University of London.

Kleine Schritte zum Frieden

Ordentlich gekleidete Menschen applaudieren

Sinn Féin-Delegierte feiern die Anerkennung der Polizei

Lange Jahre waren die Fronten im Konflikt um Konfessionen und die politische Zugehörigkeit Nordirlands verhärtet. Katholische, pro-irische Extremisten versuchten, die Unabhängigkeit zu erbomben. Ihre protestantischen Feinde schlugen nicht minder gewaltsam zurück. Erst vor kurzem bestätigte ein Ombudsmann der nordirischen Polizei, dass diese die Verbrechen protestantischer Untergrundkämpfer jahrelang nicht verfolgt und so mindestens zehn Morde zugelassen hatte. Der Anschlag von 1996 blieb der letzte der offiziellen IRA, Splittergruppen setzten jedoch weiter auf Gewalt. Die mit dem Karfreitagsabkommen 1998 eingeführte Selbstverwaltung wurde 2002 wieder ausgesetzt.

Mittlerweile ist die IRA entwaffnet, 2005 hat sie der Gewalt offiziell abgeschworen. Mit der Anerkennung der britischen Polizeimacht hat die Sinn Féin als stärkste Katholikenpartei die letzte Forderung der stärksten Protestantenvertretung Democratic Unionist Party (DUP) erfüllt. "Das war eine sehr schwierige Entscheidung für Sinn Féin", sagt Jonathan Moore. "Auch wenn sie es abstreiten, war der Großteil der Sinn Féin-Mitglieder auch in der IRA. Sie haben Krieg gegen die Polizei geführt und hassen sie dafür. Trotzdem haben jetzt 90 Prozent für die Anerkennung gestimmt – nicht, weil sie die Polizei mögen, sondern weil sie wieder von Irland aus regieren wollen."

Zwietracht unter Protestanten

Parlament in Nordirland Belfast Ian Paisley

DUP-Chef Ian Paisley soll die Regionalverwaltung leiten

Die britische und die irische Regierung, die derzeit über Nordirland regieren, haben die Wahl der Regionalverwaltung am 7. März gebilligt. Sollten sich Katholiken und Protestanten jedoch nicht kooperationsbereit zeigen, kann die Wahl abgesagt werden. Die DUP scheint noch gespalten. "Für die Erzprotestanten wäre eine Zusammenarbeit mit Sinn Féin so, als teile die Partei sich die Macht mit dem Teufel", sagt Moore. "Der progressive Teil der DUP akzeptiert die Zusammenarbeit mit Sinn Féin als Mittel, um die Macht wieder nach Belfast zu holen. Ihre Forderungen –die Entwaffnung der IRA und die Anerkennung der Polizeimacht durch Sinn Féin – sind erfüllt, also macht die DUP wohl weiter. Würde sie jetzt nein sagen, würde das schlecht aussehen und die Partei Mitglieder verlieren."

Wenn alles glatt läuft, übernimmt eine Koalition aus Sinn Féin, DUP und zwei gemäßigten Parteien am 26. März die nordirische Selbstverwaltung. DUP-Chef Paisley wird Chef, der frühere IRA-Mann Martin McGuinness stellvertretender Chef der Regionalregierung. 2008 soll die Kontrolle über die Polizei von der britischen auf die nordirische Regierung übergehen. "Das Mittel, um Belfast zu stabilisieren, ist die Teilung der Macht", sagt Moore. "Es wäre aber schon eine seltsame Koalition. Denn die Parteien haben 30 Jahre lang versucht, sich gegenseitig umzubringen."

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