Norbert Walter: Vorschläge taugen nur zum Geld einsammeln und Wirtschaft in Stagnation halten

Die in den Verhandlungen für eine mögliche große Koalition diskutierten Pläne für Steuererhöhungen "sind leider keine Sparmaßnahmen, sondern Einnahmeerhöhungen. Wer nur Geld einsammeln und die Wirtschaft weiter in Stagnation haben will, kann das, was jetzt diskutiert wird, auch beschließen." Das sagte Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, in einem Interview von DW-TV. Die CDU habe die Mehrwertsteuererhöhung in die Debatte gebracht, um die Arbeitsmöglichkeiten in Deutschland zu verbessern. Dazu müssten "gleichzeitig und in gleichem Umfang die Lohnnebenkosten – in diesem Falle die Arbeitslosenversicherungsbeiträge – gesenkt werden". Davon sei nun nicht mehr die Rede. Walter: "Daran muss man sich aber wieder erinnern, wenn man Konjunktur und zukünftiges Wachstumspotential wirklich befördern will."

CDU und SPD diskutierten "nur noch die Einnahmeerhöhungen", sagte Walter im deutschen Auslandsfernsehen. "Würden die Einnahmeerhöhungen alleine kommen und auf der Korrekturseite bei den Subventionen, bei den Steuersubventionen gar nichts korrigiert werden, dann wäre das mit Sicherheit absolut fatal. Es würde die verfügbaren Einkommen der Bürger reduzieren, es würde den ohnehin schwachen privaten Verbrauch weiter dämpfen. Es würde noch mehr Einzelhändler in den Ruin treiben. Und es wäre mit Sicherheit nicht der Weg, um in Deutschland wieder Vitalität zu erzeugen."

7. November 2005
246/05