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Politik

Nooke: "Das ist so schlimm - wir können hier nicht nur zuschauen"

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), ruft zum Kampf gegen Gewalt an Frauen auf. Diese Gewalt sei ein Angriff gegen die Menschenwürde, sagte er im Gespräch mit der Deutschen Welle.

Günter Nooke (r.) beantwortet Fragen von Miodrag Soric

Günter Nooke (r.) beantwortet Fragen von Miodrag Soric

DW-WORLD.DE: Die Menschenrechtslage ist in vielen Teilen der Welt prekär. Wann haben Sie zuletzt das Gefühl gehabt, in Ihrem Amt etwas erreichen zu können?

Günter Nooke: Es ist so, dass viele Menschen sich einfach schon freuen, wenn ihre Probleme von Staaten, die ihnen wichtig vorkommen, und dazu gehört Deutschland in fast allen Teilen der Welt, wahrgenommen werden. Viele Menschenrechtsverletzungen bekommt ja die Öffentlichkeit in Deutschland und in der westlichen Welt gar nicht mit. Wenn man dorthin reist und Menschenrechtsaktivisten vor Ort das Gefühl gibt, sie sind nicht alleine, sie werden gehört, sie werden dadurch, dass sie empfangen werden in einer deutschen Residenz zum Bespiel, auch mit einem gewissen Schutz und einer Öffentlichkeit versorgt, so dass sie einfach wissen, sie sind nicht ganz alleine in ihrem Kampf, das ist schon etwas. Und dann können Sie sie natürlich neben dem Reden und der verbalen Unterstützung auch ein bisschen mit kleinen Projekten unterstützen in ihrer Arbeit vor Ort, ob es nun um Bekämpfung der Armut oder um Demokratieförderung oder einfach nur darum geht, dass man die simpelsten Voraussetzungen hat, um in verschiedenen Regionen dieser Welt überhaupt zu politischer Arbeit befähigt zu werden. Das, finde ich, ist etwas, was ganz gut geht. Und ich würde noch einen Punkt erwähnen: Ich glaube, dass der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung auch wichtig ist für die Debatte, die in Deutschland anfangen muss über Außenpolitik, über strategische Interessen, die wir haben. Menschenrechte sind so etwas wie eine weitsichtigere Realpolitik, die durchaus im gut verstandenen europäischen und deutschen Interesse ist. Da wäre es natürlich auch hilfreich, wenn wir ein bisschen lernen, nicht nur über das Geld, das wir im Ausland ausgeben, zu klagen, sondern zu sagen, wo wollen wir es ausgeben, und müssen wir nicht sogar noch mehr ausgeben, und wäre das langfristig nicht dann in unserem Interesse, denn da, wo Demokratie und Freiheit wächst, da sind auch wirtschaftliche Interessen besser aufgehoben.

Sie kommen gerade aus Afrika zurück. Fällt ihnen da etwas Konkretes ein, wo sie sagen, hier habe ich wirklich etwas bewirken können?

Ich war vorgestern in Conakry. Wir sind auf eine Insel gefahren, wo ein Militärgefängnis mit politischen Häftlingen ist, und da gibt es keinen Zugang. Ich war mit einer Frau von einer NGO, die uns begleitete, zusammen mit dem Botschafter vor den Toren dieses Gefängnisses, und ein Unteroffizier kam heraus und sprach mit uns. Er sagte, am Montag nächster Woche soll die Frau nochmal wiederkommen, vielleicht gibt es die Möglichkeit, dass auch der Chef dann da ist und man vielleicht den Gefangenen hilft, ihnen die Grundversorgung, was Medikamentenversorgung angeht, zukommen lässt oder vielleicht ein bisschen hilft, einen Garten anzulegen und Selbstversorgung zu betreiben, denn viele, die dort leben, die kennt niemand, die sterben einfach, ohne dass sie jemals ein Urteil gesehen haben oder dass das Urteil vielleicht gerechtfertigt gewesen wäre. Diese Insel Cassa vor Conakry in Guinea ist so ein Beispiel, wo vielleicht ein kleiner Besuch eines Beauftragten, eines Botschafters mit ein paar anderen dann Bewegung in ein ziemlich geschlossenes und diktatorisches System in Guinea an einer konkreten Stelle bringen kann.

Lesen Sie weiter: "Kongo ist ein ganz trauriges Beispiel."

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