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Aktuell Deutschland

Noch viel Dunkel über US-Drohnen für Deutschland

Es soll bloß kein Wahlkampfthema werden: Verteidigungsminister De Maizière hat entschieden Medienberichten widersprochen, die USA seien bereits grundsätzlich zum Verkauf von Kampfdrohnen an Deutschland bereit.

Die Bundeswehr hat bei den USA wegen des Erwerbs von Kampfdrohnen angefragt. Eine Antwort aus den USA sei für Mai zu erwarten, eine Kaufentscheidung werde aber nicht vor der Bundestagswahl gefällt, sagte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Er reagierte damit auf Medienberichte, denen zufolge die USA dem Geschäft im Grundsatz bereits zugestimmt hätten. Die Nachrichtenagentur Reuters beruft sich dabei sogar auf einen Vertreter der Bundeswehr im Verteidigungsausschuss des Bundestages. De Maiziere hält sich derzeit in Washington auf. Der Drohnen-Kauf dürfte auch Thema eines Treffens mit seinem US-Kollegen Chuck Hagel sein.

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel (li.) begrüsst seinen deutschen Kollegen Thomas de Maizière im Pentagon (Foto: Reuters)

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel (li.) begrüßt seinen deutschen Kollegen Thomas de Maiziere im Pentagon

Die Anfrage in den USA nach einem von mehreren verfügbaren unbemannten Flugsystemen wurde laut Verteidigungsministerium bereits im Januar vergangenen Jahres gestellt. Das Portal "Spiegel Online" berichtete am Dienstag, die USA hätten dem Export von zunächst drei Kampfdrohnen nach Deutschland sowie von vier Bodenstationen bereits im Grundsatz zugestimmt. Dabei handele es sich um bewaffnete Drohnen des Typs Reaper (Sensenmann), eine andere Bezeichnung der US-Streitkräfte für eine Weiterentwicklung des auf dem System Predator (Raubtier) aufbauenden Fluggeräts. Predator B ist der ursprüngliche Name des Herstellers General Atomics für denselben Drohnentyp. Eine Drohne kostet demnach rund 17 Millionen Dollar (knapp 13 Millionen Euro).

"Beschaffungsvorgang ist kompliziert, er dauert"

De Maizière betonte bei seinem Besuch in Washington, dass eine endgültige Entscheidung zum Drohnenerwerb noch ausstehe. "Ein solcher Beschaffungsvorgang ist kompliziert, er dauert", sagte der Minister. Zunächst müssten rechtliche, ethische, technische und finanzielle Fragen geprüft werden. Eine Entscheidung des Bundestags werde in dieser Legislaturperiode nicht mehr fallen. Zuletzt hatten sich auch mehrere CDU-Politiker dagegen ausgesprochen, bei der Entscheidung über die Anschaffung von unbemannten und mit Waffen ausgestatteten Flugzeugen aufs Tempo zu drücken.

Die USA fliegen mit den unbemannten Jets seit Jahren Angriffe auf Aufständische im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan. Nach pakistanischen Angaben wurden dabei bis zu 3000 Menschen getötet, darunter auch Zivilisten. Die völkerrechtlich umstrittenen Drohnen-Einsätze der Amerikaner sind nach Auffassung de Maizières der Hauptgrund für die Skepsis gegenüber den Drohnen. Die Bundeswehr will sie dagegen vor allem zum Schutz der eigenen Soldaten im Gefecht verwenden. Einsätzen wie denen der USA sollen klare Regeln einen Riegel vorschieben.

Opfer eines Drohnenangriffs in Pakistan - aufgenommen in der nordwestlich gelegenen Stadt Peschawar (Foto: DW)

Opfer eines Drohnenangriffs in Pakistan - aufgenommen in der nordwestlich gelegenen Stadt Peschawar

SPD fordert ethische Debatte

SPD und Grüne kritisierten dennoch das Vorhaben scharf. Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour warnte davor, die Frage des Drohnenerwerbs vor der Bundestagswahl zu klären. Es wäre ein "vordemokratisches Verständnis", wenn de Maizière nicht die Mehrheiten im neuen Bundestag abwarte, sagte Nouripur der Nachrichtenagentur AFP. Die Grünen lehnen den Kauf von Kampfdrohnen ab. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, forderte eine ethische Debatte über Kampfdrohnen. "De Maizière weiß inzwischen, dass auch in seiner eigenen Partei Bedenken herrschen", so Arnold. Die Anfrage in den USA stamme aus einer Zeit, als de Maizière noch geglaubt habe, er könne "Drohnen mit der Brechstange anschaffen".

De Maizière bestätigte in Washington weiter, dass die Bundesregierung außer bei den USA auch bei Israel für den Drohnenkauf angefragt habe. "Ich habe lieber mehr Optionen als weniger", sagte er. Bislang least die Bundeswehr unbewaffnete israelische Heron-Aufklärungsdrohnen. Davon gibt es inzwischen aber auch die bewaffnete Version Heron TP.

sti/kle (dpa, afp, rtr)

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