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Deutschland

Noch traut sich Tsipras nicht nach Berlin

Der strikte Sparkurs ist für den neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras passé. Daher wirbt er auf seiner Europareise um einen Schuldenerlass. Um Berlin macht er jedoch einen Bogen - noch.

Jedes Wort, das Alexis Tsipras während seiner ersten Auslandsreise sagt, wird in Berlin genau registriert. Dass der neue griechische Ministerpräsident im Wahlkampf eine Abkehr von der Politik der Vorgänger-Regierung unter Antonis Samaras propagierte, war eine Sache. Wie radikal die Abkehr nun aber in der Praxis ausfällt, ist eine andere - und nicht nur für die EU-Kommission, sondern auch für die Bundesregierung von höchstem Interesse. Schließlich ist Deutschland der größte Gläubiger Griechenlands und nimmt sich daher heraus, bei den Hilfsprogrammen ein Wörtchen mitzureden.

"Ein willkommener Gast"

Bisher gab allerdings nicht viel zu reden, jedenfalls nicht persönlich - die ersten Reisen nach seinem Amtsantritt führten und führen Tsipras nicht nach Berlin, sondern nach Zypern, Rom, Brüssel und Paris. Der 40-jährige Chef des Linksbündnisses "Syriza" hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass die Bundesregierung, die viele Griechen für ihre wirtschaftliche Misere verantwortlich machen, nicht sein allererster Ansprechpartner in Europa ist. Berlin hatte von Athen als Gegenleistung für die Milliardenkredite stets strikte Sparmaßnahmen eingefordert.

Die Bundesregierung ließ dennoch wissen, Tsipras sei in Berlin "ein willkommener Gast", man sehe seinem Besuch mit Freude entgegen. Dass dieser vielleicht noch ein wenig auf sich warten lässt, nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel gelassen, wohl wissend, dass Tsipras sie ohnehin nicht lange umgehen kann. Freundlich im Ton, hart in der Sache, so will sie Tsipras begegnen, dessen linkes Bündnis "Syriza" zusammen mit der rechtspopulistischen Partei "Unabhängige Griechen" regiert. "Es ist klar, dass die griechische Regierung ihre Position noch ausarbeitet", sagte Merkel am Dienstag in Berlin, das Kabinett Tsipras sei schließlich erst seit dem 26. Januar im Amt. "Wir warten auf Vorschläge und dann gehen wir in Gespräche."

Syriza-Unterstützer feiern den Wahlsieg von Alexis Tsipras in Athen mit einen Plakat auf dem doppeldeutig steht. Das ist eine wirklich Gute Nacht, Frau Merkel!, Foto: dpa

Feindbild Angela Merkel: Syriza-Unterstützer feiern den Wahlsieg von Alexis Tsipras in Athen

Allem Anschein nach lotet Tsipras zunächst andernorts aus, wie weit die Kompromissbereitschaft in der EU geht, um sich dann dem "harten Brocken" Deutschland zuzuwenden. Griechenland will im Euro bleiben, aber einen Teil seiner hohen Schulden loswerden. Einen Schuldenerlass lehnen sowohl Brüssel als auch Berlin ab. Der mögliche Versuch, "Verbündete" gegen Deutschland zu finden, dürfte allerdings schwierig werden. "Es kommt überhaupt nicht infrage, ein Euro-Land gegen ein anderes auszuspielen, insbesondere nicht Frankreich gegen Deutschland", sagte der französische Finanzminister Michel Sapin in einem Reuters-Interview. Eine Verständigung führe nur über Paris und Berlin.

Spätestens beim EU-Gipfel in Brüssel am 12. Februar werden Merkel und Tsipras sich persönlich begegnen. Ein Thema des Spitzentreffens wird - wenig überraschend - die Lage in Griechenland sein. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat Griechenland vor übermäßiger Kritik an Deutschland gewarnt. Er habe Tsipras "nachdrücklich ans Herz gelegt, verbal abzurüsten", hatte der deutsche Sozialdemokrat in einem Interview am Wochenende deutlich gemacht. Auf die Deutschen einzuprügeln, sei kurzsichtig und bringe in der Sache nichts, denn Griechenland brauche die Hilfe der Bundesregierung.

Rauswurf der Troika?

Seine erste Reise führte Ministerpräsident Tsipras nach Zypern, das nach dem Zusammenbruch seines aufgeblähten Bankensystems ebenfalls von internationalen Finanzhilfen abhängig ist. Dort bekräftigte er, dass mit den "Sparkontrolleuren" der Troika nicht länger zusammenarbeiten wolle. Die griechischen Vorbehalte gegenüber der Troika, dem Dreigestirn aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), sind hinlänglich bekannt. Bislang prüfen Beamte aus den drei Institutionen vierteljährlich die finanzpolitische Situation in Griechenland und die Fortschritte bei den Reformen.

Zwar gibt es auch über Griechenland hinaus Kritik an der Troika, eine einseitige Aufkündigung der Zusammenarbeit wird in Deutschland aber skeptisch gesehen. "Es gibt aus Sicht der Bundesregierung keinen Anlass, von diesem bewährten Mechanismus - Bewertung durch die Troika und dann entsprechende Entscheidungen auf der politischen Ebene - abzuweichen", ließ das Kanzleramt verlauten.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, die Beteiligung der EZB, des IWF und der EU-Kommission sei ein unabänderlicher Bestandteil der Hilfsprogramme. Zwar sei der Begriff der Troika nicht in den Verträgen festgelegt, ergänzte seine Sprecherin Marianne Kothé, wohl aber die konkreten Aufgaben im Falle von Rettungsprogrammen. "Das sind Dinge, die man nicht einseitig ändern kann, sondern sie sind verbindlich. Sie sind durch nationale Parlamente, nicht nur in Deutschland, sondern überall in der Eurozone bestätigt worden", betonte die Sprecherin des Finanzministeriums.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis vor einer EU-Fahne, Foto: Getty Images

Löst mit seinen Vorschlägen Unbehagen in der EU aus: Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis

Gleich nach ihrem Amtsantritt hat die griechische Regierung klargestellt, dass ihr Geld fehlt, um ihre Wahlversprechen einzulösen. "Wir brauchen Luft zum Atmen", hatte Tsipras erklärt. Unter anderem will er entlassene Staatsdiener wieder einstellen, den Mindestlohn erhöhen und Steuern für Kleinverdiener senken. Von einem "Schuldenschnitt" spricht Finanzminister Yanis Varoufakis nach massivem Widerstand der Gläubigerländer inzwischen nicht mehr, sondern lotet Möglichkeiten für eine Umschuldung aus.

Am Mittwoch reist Varoufakis nach Frankfurt und trifft dort EZB-Präsident Mario Draghi, den obersten Währungshüter der EU, am Donnerstag kommt er dann in Berlin mit Finanzminister Wolfgang Schäuble zusammen. Das erklärte Ziel Varoufakis' ist es, Griechenland aus der "Schulden-Leibeigenschaft" zu befreien. Das Land hat Staatsschulden in Höhe von rund 320 Milliarden Euro. Die Zeit drängt: Am 28. Februar läuft das Hilfsprogramm für Griechenland aus.

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