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Fokus Osteuropa

Noch sagt Moskau "Njet" im Iran-Streit

Der Westen erhöht wegen des iranischen Atomprogramms den Druck auf Teheran. Moskau gilt als dessen wichtigster Partner und kritisiert neue Sanktionen. Doch wie weit geht die russisch-iranische Partnerschaft tatsächlich?

Mahmud Ahmadinedschad und Wladimir Putin bei einem Treffen 2006 (Foto: AP)

Ahmadinedschad und Putin bei einem Treffen 2006

Moskau sagt "Njet". "Völkerrechtswidrig" und "inakzeptabel" hat das russische Außenministerium die Entscheidung der USA, Großbritanniens und Kanadas genannt, die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen. Die drei Länder reagierten damit auf den neuesten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Darin steht, der Iran könnte den Westen doch getäuscht und an der Entwicklung einer Atombombe gearbeitet haben.

Atomkraftwerk im iranischen Buschehr (Foto: dpa)

Atomkraftwerk im iranischen Buschehr

Auch die Europäische Union denkt inzwischen über neue Sanktionen gegen Teheran nach. Anfang Dezember wollen die EU-Außenminister darüber beraten, ob bis zu 200 Personen und Unternehmen auf Schwarze Listen gesetzt werden.

Die neuen Sanktionen gegen den Iran könnten auch Firmen aus Drittländern treffen, was in Moskau auf Ablehnung stößt. Russland spricht sich generell gegen neue Sanktionen im Streit um das iranische Atomprogramm aus. "Mit Sanktionen und Bombenschlägen zu drohen" würde eine diplomatische Lösung nicht beschleunigen, sondern in die Ferne rücken, so der russische Außenminister Sergej Lawrow. Er hält die vom UN-Sicherheitsrat gegen den Iran bereits beschlossenen Sanktionen für ausreichend.

Jahrzehntelange Partnerschaft

Jamsheed Faroughi, Leiter der Farsi-Redaktion der Deutschen Welle (Foto: dw)

Jamsheed Faroughi, Leiter der Farsi-Redaktion der DW

Mit China zählt Russland zu den wichtigsten Partnern des Iran. Moskau und Teheran arbeiten seit Jahrzehnten eng zusammen, ob "wirtschaftlich, im Militärbereich, aber auch was die Energieversorgung betrifft", sagt Jamsheed Faroughi, Leiter der Persischen Redaktion der Deutschen Welle: "In diesen 32 Jahren nach der islamischen Revolution im Iran wurde die Rolle der westlichen Länder allmählich eingeschränkt. Russland hat diese Situation zu seinen Gunsten genutzt." Während vor allem Washington eine wirtschaftliche de facto-Blockade des Iran betrieb, verkaufte Moskau an Teheran Panzer und Flugzeuge. Russland baute in Buschehr das erste iranische Atomkraftwerk, das im September 2011 ans Netz ging. Über den Bau weiterer Atomanlagen wird verhandelt.

In westlichen Medien wird darüber spekuliert, russische Wissenschaftler könnten dem Iran auch bei der Entwicklung eigener Atomwaffen geholfen haben. "Man kann das nicht ausschließen", sagt Faroughi. Solche Vermutungen seien aber nicht bewiesen worden. In der Tat könnte es in den 1990er Jahren russische Atomphysiker gegeben haben, die "aus Geldmangel und Hoffnungslosigkeit" nach Iran gereist sind, sagt Fjodor Lukjanow, Herausgeber der Moskauer Fachzeitschrift "Rossija w globalnoj politike" ("Russland in der globalen Politik"). Er glaubt aber nicht, dass solche Vermutungen einen realen Hintergrund haben.

Befürchtungen in Moskau

Portrait von Fjodor Lukjanow (Foto: DW)

Fjodor Lukjanow: Russland fürchtet Instabilität im Iran

Die aktuelle Zuspitzung der Lage rund um den Iran wird in Russland kritisch beobachtet. Die Internationale Atomenergiebehörde sei nicht mehr unabhängig, sagte bei einem Expertengespräch im russischen Fernsehen Radschab Safarow, der in Moskau das Zentrum für moderne Iran-Studien leitet. Safarow sieht hinter dem Iran-kritischen IAEA-Bericht Bemühungen der USA und Israels. In Israel werde ein möglicher Militärschlag gegen den Iran offen diskutiert.

Doch was würde passieren, wenn der Streit um das Atomprogramm eskalieren und Israel tatsächlich den Iran militärisch angreifen würde? Würde sich Russland in den Konflikt einmischen? "Nein, warum sollte es", fragt der russische Experte Lukjanow. "Der Iran ist kein militärischer Verbündeter Russlands und Israel ist kein Feind." Andererseits würde Russland eine mögliche militärische Auseinandersetzung im Iran nicht einfach beobachten können. "Eine Instabilität im Iran könnte sich auf benachbarte Regionen auswirken, in erster Linie auf den Kaukasus. Das ist für Russland das Wichtigste", erläutert Lukjanow.

Der Westen ist wichtiger

Jamsheed Faroughi von der Persischen Redaktion der Deutschen Welle glaubt nicht, dass der Iran im Ernstfall auf Russland zählen kann. Eine gute Zusammenarbeit mit dem Westen sei für Russland wichtiger als Geschäfte mit dem Iran, so der Experte. "Ich glaube nicht, dass die Russen den Iran um jeden Preis unterstützen werden." Faroughi erinnert dabei an die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat im Sommer 2010, bei der Russland als Vetomacht mit westlichen Ländern eine gemeinsame Linie verfolgt hatte. "Der Iran hat gesehen: Russland ist wichtig, aber so vertrauenswürdig ist es nicht, weil es beim letzten Mal bei der Verschärfung der Sanktionen mit den Amerikanern und anderen Vetomächten zusammengearbeitet hat."

Moskau hat sich diesen Sanktionen auch gebeugt und zum Beispiel den geplanten Verkauf eines modernen Flugabwehr-Raketenkomplexes S-300 an den Iran gestoppt. An diese Entscheidung hält sich Russland bis heute.

Autor: Roman Goncharenko
Redaktion: Markian Ostaptschuk

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