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Aktuell Europa

"Noch nicht zu spät", die Krim-Krise zu lösen

In der Krise um die Krim drängt Deutschland auf einen diplomatischen Ausweg. Erklärtes Ziel der Bundesregierung: Die Spaltung Europas verhindern. Die Europäische Union sagt der Ukraine derweil Unterstützung zu.

"Es ist noch nicht zu spät, diese Krise politisch-friedlich zu lösen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es sei auch noch nicht zu spät für "Zeichen" Russlands, die zu einer Entspannung der Lage auf der Krim und im Osten der Ukraine beitragen würden. Deutschland und seine Partner wollten einen Weg "weg von der Logik der Truppenbewegungen und der Soldatenaufmärsche" unterstützen.

Zurückhaltend bis ablehnend äußerte sich Seibert zu Sanktionen oder gar militärischen Reaktionen. "Die Bundesregierung denkt nicht in militärischen Kategorien", sagte er und fügte hinzu, er sehe "keine militärische Option". Zur Frage von Sanktionen, wie sie US-Außenminister John Kerry ins Spiel gebracht hatte, meinte Seibert, die Bundesregierung konzentriere sich "zum jetzigen Zeitpunkt auf den politischen Prozess" und darauf, der Ukraine Hilfen zukommen zu lassen.

Steffen Seibert (Foto: dpa)

Steffen Seibert

"Inakzeptabel"

Im Namen der Bundesregierung betonte Seibert ausdrücklich: "Wir haben es mit einem inakzeptablen russischen Vorgehen auf der Krim zu tun." Die militärische Intervention Russlands stehe im Widerspruch zu den Werten und Prinzipien der Vereinten Nationen und des Forums der sieben führenden Industrienationen der Welt (G7), die mit Russland im Juni in Sotschi zu einem G8-Gipfel zusammenkommen wollten. Alle Vorbereitungstreffen wurden inzwischen ausgesetzt. Es sei angebracht, nun diese "Denkpause" einzulegen, sagte Seibert.

Ungeachtet dessen hält Deutschland an der Zusammenarbeit mit Russland fest. So werde Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel Ende der Woche zu einer schon länger geplanten Reise nach Moskau aufbrechen, teilte eine Sprecherin seines Ministeriums mit. Auch die Vorbereitungen für die deutsch-russischen Regierungskonsultationen Ende April in Leipzig laufen weiter.

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Putins Verstoß gegen das Völkerrecht

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte: "25 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation ist die Gefahr einer erneuten Spaltung Europas real." Europa befinde sich "ganz ohne Zweifel in der schärfsten Krise seit dem Mauerfall". Steinmeier schlug eine "Fact Finding Mission" der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ost-Ukraine und auf der Krim vor. Er plädierte auch für eine internationale Kontaktgruppe, die Russland und die Ukraine zum Dialog bringen könnte. Es sei gut, dass der russische Präsident Wladimir Putin beide Vorschläge in einem Telefonat mit Merkel am Sonntag aufgegriffen habe, sagte Regierungssprecher Seibert.

"Europäische Perspektive"

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sicherte der Ukraine Hilfe und Unterstützung durch die Europäische Union zu. "Es gibt eine europäische Perspektive für die Ukraine in der Zukunft", sagte Barroso auf einer Konferenz in Berlin. "Das Minimum, was wir für die Ukraine tun können, ist ihre Souveränität zu unterstützen." Die Ukraine gehöre kulturell, wirtschaftlich und politisch zu Europa. "Wir haben die Menschen in der Ukraine gesehen, nicht nur in Kiew, wie sie europäische Fahnen geschwenkt haben, in der Hoffnung auf eine Zukunft in der europäischen Familie."

In Brüssel kam Steinmeier mit seinen Außenminister-Kollegen aus den anderen EU-Staaten zusammen, um eine gemeinsame Position im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine festzulegen."Es ist grundlegend wichtig, dass die Europäer mit einer einzigen Stimme sprechen", sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. "Wir müssen verurteilen, was da geschehen ist", forderte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.

wa/rb (dpa, afp, rtr)

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