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Politik

Noch nicht viel erreicht

Halbzeit beim Weltgipfel in Johannesburg. Inzwischen sind die ersten Minister angereist, am 2.9. werden die Staats- und Regierungschefs erwartet. Doch die Zwischenbilanz fällt mager aus.

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Zulus protestieren in Johannesburg gegen ihre unwürdigen Lebensbedingungen

Fischerei und giftige Chemikalien - das sind die beiden Randthemen, in denen die Unterhändler in Johannesburg bislang Einigung erzielt haben. Und selbst diese Einigung wird von Umweltverbänden wie dem WWF als "verwässert" kritisiert. So will man bis zum Jahr 2020 den Einfluss schädlicher Chemikalien auf die menschliche Gesundheit minimieren. Bei der Fischerei blieben die Delegierten von 191 Nationen noch vager: Man wolle dafür sorgen, dass sich die drastisch abnehmenden Fischbestände bis 2015 erholen können, auf Druck der USA wurde jedoch ein vorsichtiges "wenn möglich" angehängt.

Durchwachsene Zwischenbilanz

Kein Wunder also, dass der deutsche Umweltminister Jürgen Trittin, der am Freitag (30. August 2002) nach Johannesburg kam, nicht besonders euphorisch wirkte. "Wenn sie eine Zwischenbilanz ziehen, wie soll die wohl ausfallen? Natürlich durchwachsen. Die Widerstände gegen neue Ziele sind allerdings in bestimmten Bereichen, nämlich Chemikalien und Fischerei, durchbrochen worden."

Dass das nach vier Vorbereitungs-Konferenzen und nach fünf Tagen Gipfelverhandlungen ein bisschen wenig ist, weiß nicht nur der deutsche Umweltminister. Die Europäische Delegation hat deshalb ein 14-Punkte Papier vorgelegt, dass nur die wichtigsten Streitpunkte enthält. Dazu gehören die Themen Armutsbekämpfung, erneuerbare Energien, Wasser und Subventionsabbau. Konzentration auf's Wesentliche heißt also das Motto. Und falls die Beamten darin keine Fortschritte erzielen, müssen eben die Minister und notfalls die Staats- und Regierungschefs um Einigung ringen.

Kuhhandel

"Dieses ist nicht unbedingt bei allen Verhandlungs-Delegationen auf Zustimmung und Freude gestoßen", so Trittin. "Aber der grundsätzliche Weg, dass wir in den nächsten Tagen versuchen müssen, uns auf die politisch relevanten Fragen zu konzentrieren und an dieser Stelle Kompromisse auszuhandeln, scheint anerkannt zu sein."

Die USA und Japan, um nur einige Länder zu nennen, lehnen etwa die Vereinbarung verbindlicher Energie-Ziele nach wie vor ab. Dieses Thema liegt wiederum dem deutschen Umweltminister besonders am Herzen. Die Verhandlungen in den nächsten Tagen könnten also zum Kuhhandel werden, glaubt Trittin. "Es ist ja von der EU nicht ohne Hintergedanken gewesen, 14 Punkte zu nennen. Denn man weiß natürlich: Wenn man sich in dem einen Punkt bewegt, bekommt man was in einem anderem Punkt."

Enttäuschung bei NGO

Angesichts solch rein strategischer Erwägungen zeigten sich viele Vertreter von Nicht-Regierungsorganisiationen (NGO) enttäuscht. Nils Nilsson hat als NGO-Vertreter in der Delegation Dänemarks, das derzeit die EU-Präsidentschaft innehat, viele Verhandlungen verfolgt. "Es war sehr seltsam für mich, dabeizusitzen. Denn da sieht man diese Menschen mit enormer Verantwortung und am Ende geht es nur um diese oder jene Formulierung. Die ganze Idee, worum es eigentlich geht, das scheint zu verschwinden, denn es geht nur um Politik."

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