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Politik

Noch Monate bis zum Prozess gegen Saddam Hussein

Am Freitag (9.1.) wurde Saddam Hussein zum Kriegsverbrecher erklärt, was ihm gewisse Rechte gibt. Auf seinen Prozess wird er trotzdem noch eine Weile warten müssen.

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Auf Ex-Diktator Hussein wartet nur noch der Richter

Ein Prozess gegen Saddam Hussein – der wird nach Ansicht des US-Verwalters im Irak, Paul Bremer, frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2004 beginnen. Aller Voraussicht nach müsse zuerst die Macht an eine provisorische irakische Regierung übertragen werden, sagte Bremer in einem Interview der arabischen Zeitung "Al Hayat" (Samstagsausgabe). Zudem werde es nicht einfach sein, ein irakisches Gericht nach internationalen Maßstäben zu etablieren.

Hussein ist offizieller Kriegsgefangener

Bereits am Freitag (9.1.) hatte die US-Regierung Saddam Hussein offiziell zum Kriegsgefangenen erklärt. Damit muss der ehemalige Machthaber nun formell nach den Vorschriften der Genfer Konventionen behandelt werden: Ihm darf keine Gewalt angetan werden, er darf nicht zur Schau gestellt werden und es darf bei Verhören kein Druck ausgeübt werden. Zudem hat er das Recht auf eine ausreichende medizinische Versorgung und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) muss Zugang zu dem Ex-Diktator gewährt werden.

Dementsprechend wollen Vertreter des IKRK den früheren irakischen Machthaber sobald wie möglich besuchen. Nach dem IKRK-Sprecher Ian Piper ist es "eine Frage von Wochen", bis es soweit sein könnte. Einen genauen Termin gebe es aber noch nicht.

Vor welches Gericht denn jetzt?

Nach den Genfer Konventionen können Kriegsgefangene wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nur vor einem internationalen Tribunal oder einem Gericht des Besatzungsstaates – in diesem Fall die USA - angeklagt werden.

Das Internationale Rote Kreuz befürwortete die Entscheidung der USA, weil dadurch eine Anklage Saddam Husseins vor einem Kriegsverbrechertribunal möglich sei, sagte Sprecher Ian Piper. Zuständig für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens seien weiterhin die USA, eine Überstellung an ein irakisches Gericht widerspreche aber nicht notwendigerweise den Genfer Konventionen.

Iraker kritisieren Husseins Status

Im irakischen Regierungsrat sind nicht alle Mitglieder glücklich über den neuen Status Husseins. Der Regierungsrat sei nicht konsultiert worden, beschwert sich Dara Nureddin: "Saddam Hussein ist ein Kriegsverbrecher und sollte auch so behandelt werden", sagte er der ägyptischen Agentur Mena.

Der irakische Justizminister Haschim Abdul Rahman bestand darauf, die Iraker selbst würden über das Schicksal ihres früheren Peinigers befinden. "Das ist eine politische, keine rechtliche Entscheidung und ich weiß nicht, warum sie in Washington getroffen wurde."

Auch auf den Straßen Bagdads äußerten Iraker die Befürchtung, die USA wollten sich mit der Entscheidung die Verfügungsgewalt über Saddam Hussein sichern und ihn am Ende nicht der irakischen Justiz überstellen. (iw)

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