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Aktuell Nahost

Noch mehr Siedlerhäuser in Ost-Jerusalem

Für den besetzten Ostteil von Jerusalem wurden weitere 380 Wohneinheiten bewilligt - ungeachtet massiver Kritik aus dem In- und Ausland. Der Siedlungsbau ist zentrales Hindernis für einen neuen Friedensprozess.

Nach dem Völkerrecht geht es um zwei Stadtteile Jerusalems, die illegal in von Israel besetzten Gebieten weiter wachsen. Doch weder internationales Recht, noch permanente Kritik der UN, der USA oder der EU haben Israel davon abgehalten, dort die Siedlungspolitik fortzusetzen. Außenminister Avigdor Lieberman war jüngst mit den Worten zitiert worden, diese Bautätigkeit in Jerusalem könne überhaupt nicht als "Siedlungsaktivität" betrachtet werden.

Die Stadtverwaltung billigte jetzt den Bau von 380 weiteren Wohneinheiten im Osten der Stadt. Die Baugenehmigung beziehe sich auf 307 Wohnungen in der Siedlung Ramot und 73 in Har Homa, sagte der Oppositionspolitiker Yosef Pepe Alalo der Nachrichtenagentur AFP. Ohne Rücksicht auf die Palästinenser versuchten die rechten und nationalisten Parteien damit vor den Wahlen im März noch Stimmen zu gewinnen, beklagten politische Linke und Bürgerrechtler.

Der Siedlungsbau war wiederholt Beratungsgegenstand bei den Vereinten Nationen. Im Oktober hatte Vize-UN-Generalsekretär Jeffrey Feltman Israel zur Einstellung des Siedlungsbaus aufgefordert, der gegen internationales Recht verstoße und einer Zweistaatenlösung mit den Palästinensern widerspreche.

Gefährliche Eskalation

An der Grenze zum Gazastreifen kam es am Mittwoch zum vermutlich schwerwiegendsten Zwischenfall seit dem Krieg vor vier Monaten. Ein Kommandeur der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas wurde getötet. Ein israelischer Soldat erlitt nach Angaben der Armee schwere Verletzungen, als palästinensische Scharfschützen das Feuer auf eine israelische Patrouille eröffneten. Nach dem Überfall hätten Bodentruppen und die Luftwaffe Hamas-Stellungen in der Nähe beschossen. Mehrere Palästinenser wurden nach Angaben von Sanitätern verletzt.

Die in dem Palästinensergebiet herrschende Hamas teilte mit, bei dem Toten handele sich um ein Mitglied ihres militärischen Flügels. Taisir Smiri habe eine örtliche Überwachungseinheit geleitet, berichteten palästinensische Medien. Eine Militärsprecherin in Tel Aviv dementierte palästinensische Berichte, wonach die Soldaten vor dem Schusswechsel mehrere Meter in den Gazastreifen vorgedrungen sein sollen. Die Hamas-Extremisten warnten in einer Stellungnahme, Israel spiele mit dem Feuer.

SC/jj (afp, rtr, APE, dpa)