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Aktuell Nahost

Noch mehr jüdische Siedler im Westjordanland

Die Lobby der israelischen Siedler macht weiter Druck auf die Regierung. Mitten in der Machtprobe verspricht Premier Netanjahu hunderte neuer Siedlerwohnungen im Westjordanland - und belastet den Friedensprozess.

Israelische Siedlung Beit El (foto:AP)

Israelische Siedlung Beit El

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat laut übereinstimmenden Medienberichten den Bau von 551 neuen Siedlerwohnungen im besetzten palästinensischen Westjordanland genehmigt. Diese sollen zusätzlich zu den bereits angekündigten Wohnungen für 300 Familien in der Siedlung Beit El entstehen, wird das Wohnungsbauministerium zitiert. Erstmals seit zwölf Jahren werden demnach einige der Wohnungen in Kyriat Arba gebaut, einer Bastion hartgesottener jüdischer Siedler in der Nähe von Hebron im Süden des Westjordanlands.

Wenige Stunden zuvor hatte das israelische Parlament mit großer Mehrheit einen von der Siedler-Lobby unterstützten Gesetzentwurf abgelehnt, mit dem eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs rückgängig gemacht werden sollte, fünf illegal gebaute Häuser in der Siedlung Beit El bei Ramallah zu zerstören. Der Vorstoß der Ultrarechten Habait Hajehudi (Das jüdische Heim)erhielt in der Knesset nur 22 Stimmen. Die Zerstörung der Gebäude war angeordnet worden, weil sie auf privatem palästinensischen Gebiet errichtet worden waren.

US-Außenamtssprecher Mark Toner bekräftigte die Kritik der Washingtoner Regierung, dass eine Fortsetzung des Siedlungsbaus "widerrechtlich" sei und die Friedensbemühungen mit den Palästinensern untergrabe. Toner sprach von einer "weiteren Straßensperre" auf dem Weg zum Frieden.

Die Vereinten Nationen betrachten Siedlungen auf palästinensischem Gebiet auch dann als unrechtmäßig, wenn die israelische Regierung sie erlaubt. Mehr als 340.000 jüdische Siedler leben im Westjordanland und über 200.000 im von Israel annektierten Ostteil Jerusalems.

SC/re (afp,dpa,rtre)