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Aktuell Deutschland

Noch keine Einigung auf einen Kandidaten

Es wird wohl noch etwas dauern: bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten werden sich die Regierungskoalition, SPD und Grüne wohl erst am Sonntag wieder abstimmen. Vorher ist nicht mit einer Einigung zu rechnen.

Die Spitzen der Koalition aus Union und FDP werden wohl erst am Sonntag wieder mit Vertretern von SPD und Grünen zu einem weiteren Gespräch über die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff zusammenkommen. Am heutigen Samstag werde es kein Spitzentreffen mehr geben, berichten die Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Koalitionskreise. In der Regierung gibt es wohl nach ersten Konsultationen mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel noch Beratungsbedarf.

Schulterschluss zwischen SPD und Grüne

SPD und Grüne üben in dieser Situation einen engen Schulterschluss. Ihre Vorstellungen für einen geeigneten Kandidaten wollten die Chefs von Partei und Fraktion am Samstagnachmittag auf einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus in Berlin erläutern. SPD-Chef Sigmar Gabriel, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sowie die Grünen-Spitzenleute Renate Künast und Cem Özdemir wollten sich den Fragen der Journalisten stellen.

Nach der Verkündung des dritten Wahlganges gratuliert Joachim Gauck, Kandidat von SPD und Grünen für das Amt des Bundespräsidenten dem neuen Bundespräsidenten Christian Wulff am Mittwoch (30.06.2010) in Berlin. Foto: Rainer Jensen dpa

Von der SPD wieder ins Gespräch gebracht: Joachim Gauck

Gabriel und Steinmeier hatten im Vorfeld erneut den früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck als geeigneten Kandidaten ins Gespräch gebracht. Gauck war bei der letzten Präsidentenwahl unterlegen. Der 72-Jährige selbst wollte sich bislang nicht dazu äußern, ob er erneut als Kandidat zur Verfügung steht.

Voßkuhle sagt ab

Aus den Reihen der Regierungskoalition ist dagegen so gut wie nichts über einen möglichen Kandidaten oder eine möglichen Kandidatin zu hören. Beobachter in Berlin gehen davon aus, dass alle Kabinettsmitglieder als Bewerber ausscheiden. Agenturberichten zufolge hat der ins Gespräch gebrachte Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, eine mögliche Kandidatur schon abgelehnt.

German Chancellor Angela Merkel makes a statement at the Chancellery in Berlin February 17, 2012, following the resignation of German President Christian Wulff earlier. German President Christian Wulff resigned on Friday after state prosecutors asked parliament on Thursday to remove his legal immunity over accusations that he accepted favours. REUTERS/Thomas Peters (GERMANY - Tags: POLITICS HEADSHOT)

Muss sich noch in der Koalition abstimmen: CDU-Chefin Merkel

Als Namen gehandelt werden nun unter anderem die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, der frühere Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) sowie Bundestagspräsident Norbert Lammert. Doch auch gegen diese Namen gibt es dem Vernehmen nach auch Bedenken - in der Koalition, aber nicht nur dort. Die Wahl von Göring-Eckardt dürfte als Signal für Schwarz-Grün gewertet werden. Gegen Töpfer werden ebenfalls in der FDP Vorbehalte laut. Unionsfraktionschef Volker Kauder wird von der Zeitung "Bild am Sonntag" so zitiert: "Die Gespräche in der Koalition sind auch nach unserem Treffen am Samstag noch nicht beendet. Erst wenn diese Gespräche abgeschlossen sind, werden wir auf die Opposition zugehen."

Niedersachsen/ Bettina und Christian Wulff fahren am Freitagabend (17.02.12) in einem Skoda Yeti an ihrem Privathaus in Grossburgwedel vor. Nach wochenlanger Dauerkritik an seiner Person hat Bundespraesident Christian Wulff am Freitag (17.02.12) seinen Ruecktritt erklaert. Er zog damit die Konsequenz aus den zahlreichen Vorwuerfen und dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover, seine Immunitaet aufzuheben. Die Spitzen der Koalition wollen am Samstag (18.02.12) ueber die Nachfolge beraten. Die Bundeskanzlerin will nun einen parteiuebergreifenden Kandidaten suchen und dabei auch auf SPD und Gruene zugehen. (zu dapd-Text) Foto: Nigel Treblin/dapd

Bei der Rückkehr nach Großburgwedel: Christian Wulff und seine Familie

Der CDU-Politiker Christian Wulff hatte am Freitag nach nur 20 Monaten im Amt seinen Rücktritt als Bundespräsident erklärt. Er reagierte damit auf die anhaltenden Vorwürfe gegen seine Person und auf die bevorstehenden Ermittlungen wegen Vorteilsannahme. Wulff und seine Familie sind inzwischen in ihr Haus nach Großburgwedel zurückgekehrt.

ml/nm (dpa, rtr, dapd, afp)

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