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Aktuell Afrika

Noch kein Plan für den Frieden

Bis zum 2. August sollten sich die Konfliktparteien im Sudan und Südsudan auf einen Friedensplan einigen. Das forderte der UN-Sicherheitsrat. Doch die Frist ist nun verstrichen.

Das Ultimatum, das der UN-Sicherheitsrat den Konfliktparteien zur Klärung der noch offenen Fragen gestellt hat, ist abgelaufen. Nun drohen Sanktionen. Seit fast einem Jahr versuchen die beiden benachbarten afrikanischen Staaten, die bis zur Unabhängigkeit des Südsudans 2011 ein Staat waren, die noch offenen Probleme zu lösen. Der zumeist von Christen bewohnte Süden hatte sich nach Jahrzehnten blutiger Konflikte im Juli vergangenen Jahres vom muslimisch geprägten Norden des Landes getrennt.

Streit um Grenzziehung und Ölvorkommen

Bei den Verhandlungen geht es vor allem um die noch offene Grenzmarkierung und die Aufteilung der Ölvorkommen und -einnahmen. Die meisten Reserven liegen im Südsudan, der Transport läuft aber über Leitungen im Norden. Zudem kommt es in den rohstoffreichen Grenzregionen immer wieder zu Gewaltausbrüchen. Die Gespräche finden in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba statt, unter Vermittlung der Afrikanischen Union und des früheren südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki. Beteiligte berichteten von einer hektischen Krisendiplomatie.

Der Südsudan hatte vor einer Woche Lösungsvorschläge unterbreitet. Demnach soll im Grenzgebiet eine entmilitarisierte Pufferzone eingerichtet werden. Außerdem sollen die Menschen in der umstrittenen ölreichen Provinz Abyei in einem Referendum selbst entscheiden können, zu welchem Staat sie künftig gehören wollen. Im Streit um Einnahmen aus dem Ölgeschäft bot die Regierung in Juba einen Kompromiss an. Demnach soll Khartum für den Transit des überwiegend im Süden geförderten Öls höhere Gebühren erhalten. Zudem sei man bereit, auf eine ausstehende Forderung in Höhe von 500 Millionen Dollar zu verzichten, hieß es in dem Vorschlag. Khartum lehnte anfangs ab, zeigte dann aber doch Interesse an dem Angebot.

Räumen UN-Gnadenfrist ein?

Beobachter erwarten nicht, dass der Ablauf der UN-Frist sofort hohe Wellen schlagen wird. Der Weltsicherheitsrat werde sich erst am kommenden Donnerstag (09.08.2012) offiziell mit dem Erfolg oder Misserfolg der Verhandlungen zwischen Khartum und Juba befassen, wie UN-Diplomaten bereits vor Tagen verlauten ließen. Für diesen Freitag hat der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union ein Treffen in Addis Abeba zum Stand der Verhandlungen angesetzt. "Der UN-Sicherheitsrat wird seine Entscheidungen sicherlich von den Ergebnissen dieses Treffens abhängig machen", sagte ein Experte aus dem Kreis der Delegierten.

Ein Friedensplan muss her

Denn die humanitäre Situation in der Grenzregion wird immer dramatischer. Über 170.000 Menschen seien in der Grenzregion auf der Flucht, teilte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen mit. Viele Betroffene seien wochenlang zu Fuß unterwegs und völlig entkräftet, wenn sie endlich die Flüchtlingscamps erreichten:

qu/fab (dpa, kna, afpe)