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Aktuell Europa

Noch kein neuer Präsident in Athen

Die Wahl eines neuen griechischen Staatspräsidenten ist im ersten Anlauf gescheitert. Der Kandidat der Regierungskoalition, der frühere EU-Kommissar Dimas, verfehlte im Parlament die notwendige Mehrheit.

Nur 160 der anwesenden 295 Abgeordneten stimmten bei der Parlamentssitzung in Athen für den 73-jährigen ehemaligen EU-Kommissar Stavros Dimas. Notwendig wären 200 Ja-Stimmen gewesen. 135 Parlamentarier enthielten sich der Stimme, wie das Staatsfernsehen berichtete. Dimas von der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) von Regierungschef Antonis Samaras war der einzige Kandidat.

Präsidentschaftskandidat Dimas (Foto: Reuters)

Präsidentschaftskandidat Dimas

Dritter Wahlgang Ende Dezember

Dimas benötigt auch im zweiten Wahlgang am 23. Dezember 200 Stimmen. In einem dritten Wahlgang am 29. Dezember wären 180 Stimmen ausreichend. Die Koalition aus ND und sozialdemokratischer Pasok verfügt jedoch nur über 155 Abgeordnete.

Die Regierung ist deshalb auf die Stimmen von unabhängigen Abgeordneten oder Abweichlern aus anderen Parteien angewiesen. Sollte kein Staatsoberhaupt gewählt werden, muss gemäß der Verfassung das Parlament aufgelöst und neu gewählt werden. Die Legislaturperiode endet regulär Mitte 2016.

Samaras sagte nach dem ersten Wahlgang: "Ich bin optimistisch, dass (am Ende) ein Präsident der Republik gewählt wird". Er sei sicher, die Abgeordneten verstünden,
dass das Land kein "Abenteuer" erleben dürfe.

Syriza in Umfragen vorn

Im Fall einer vorgezogenen Parlamentswahl sehen Umfragen seit Monaten das Linksbündnis Syriza von Alexis Tsipras als Sieger. Die Syriza lehnt die harte Spar- und Kürzungspolitik ab, die dem Schuldenstaat Griechenland von der Gläubiger-Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds verordnet wurde. Tsipras kommentierte das Abstimmungsergebnis mit den Worten: "Die Strategie der Angst (vor Abenteuern) ist zusammengebrochen." Bald werde das
Volk das Wort haben.

Die Möglichkeit einer Linksregierung hatte in den vergangenen Tagen bereits für Unruhe an den Finanzmärkten gesorgt. Die Aktienkurse an der Börse in Athen brachen binnen vier Tagen um 20 Prozent ein. Griechenland war 2010 durch internationale Hilfsprogramme vor dem Bankrott gerettet worden. Ausgerechnet in der letzten Phase seines Konsolidierungsprogramms könnte der Euro-Staat in heftige politische Turbulenzen geraten.

Der gemäßigt konservative Dimas gilt als ein überzeugter Europäer. Die Amtszeit des amtierenden Staatspräsidenten Karolos Papoulias von der Pasok läuft Anfang März aus. Der Staatspräsident hat in Griechenland nur repräsentative Aufgaben.

wl/se (dpa, afp)