Kein neuer Friedensplan

Die Erwartungen an Lakdhar Brahimi sind hoch: Der neue UN-Sondergesandte soll wieder Bewegung in die festgefahrenen Friedensbemühungen für Syrien bringen. Doch dafür braucht er mehr Zeit. "Ich habe noch keinen fertigen Plan", sagte Brahimi nach informellen Beratungen des UN-Sicherheitsrats in New York zu Syrien. In dramatischen Worten hatte der 78-jährige Diplomat dem Sicherheitsrat die Eindrücke seiner Reisen in die Region geschildert: "Die Lage in Syrien ist sehr, sehr düster."

Annans Plan als Basis

Wie ein neuer Vorstoß für eine diplomatische Lösung aussehen könnte, bleibt vor der Eröffnung der UN-Generaldebatte am Dienstag (25.09.2012) also offen. In der Substanz gelte weiterhin der Sechs-Punkte-Plan von Brahimis Vorgänger Kofi Annan, betonte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in New York. Brahimi bezeichnete die sechs Punkte als "Teil meiner Überlegungen".

Kernstück von Annans Plan waren ein Waffenstillstand und der Dialog zwischen Regierung und Opposition unter der Aufsicht der UN. Im August gab Annan frustriert seine Vermittlungsbemühungen auf - und begründete dies auch mit der mangelnden Unterstützung durch den UN-Sicherheitsrat. Dort sind bereits drei Resolutionsentwürfe gescheitert, die den Druck auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad erhöhen sollten: China und Russland legten ihr Veto ein.

Sicherheitsrat weiter gespalten

Für Annans Nachfolger Brahimi ist das eine äußert schwierige Ausgangssituation. "Wenn er Erfolg haben soll, braucht er die klare und unzweideutige Unterstützung der Staatengemeinschaft und vor allem des Sicherheitsrats", sagte Westerwelle. Deutschland hat im September den Vorsitz im Sicherheitsrat inne. Der Außenminister appellierte an das mächtigste UN-Gremium, die Blockade zu überwinden. "Wir dürfen auf keinen Fall aufgeben. Wenn wir aufgeben, geben wir die Menschen in Syrien auf." Mit einem Durchbruch rechne er zurzeit aber nicht.