Noch größerer Geldsegen für den Staat?

Die vorläufige Auswertung war demnach vielversprechend für die Finanzminister von Bund und Ländern. Nachdem rund hundert Stichproben aus der gestohlenen Datensammlung eines anonymen Anbieters untersucht worden seien, habe festgestanden: Der Kauf dieser CD ist für den Staat erheblich lukrativer als bislang angenommen. Etliche Bankkunden hätten Steuern in beträchtlicher Höhe hinterzogen, heißt es in der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe, 05.02.2010) weiter. Bei der Steuerfahndung Wuppertal solle nun eine Sonderkommission eingerichtet werden.

Schatten auf der Credit Suisse

Die Kundendaten, für die Bund und Länder 2,5 Millionen Euro an den anonymen Anbieter zahlen wollen, stammen nach Angaben mehrerer Quellen aus dem Bankhaus Credit Suisse. Interne Unterlagen der Bank aus dem Jahr 2004 legten den Verdacht nahe, dass mehr als 80 Prozent aller Deutschen, die ihr Geld bei Credit Suisse in der Schweiz anlegten, ihre Zinserträge vor dem Fiskus versteckten.

Die Bank wollte diese Kunden von 2004 an dazu bringen, zusätzliches Geld bei dem Institut anzulegen, diesmal in transparenten Geldanlagen, deren Erträge auch versteuert würden. Bankberater sollten die Schwarzgeldkunden mit dem Satz ködern: "Wir kennen uns ja schon sehr lange, von dieser guten Basis kann auch Ihr offizielles Vermögen profitieren!"

34 Milliarden Franken am Fiskus vorbeigeschleust

Deutsche Behörden gehen inzwischen davon aus, dass Mitarbeiter der Credit Suisse über Jahre systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben, wie das Blatt weiter schreibt. Die Steuerbehörden seien mit dem Fall schon viel länger befasst als bekannt. Vor knapp einem Jahr soll demnach ein Informant der Wuppertaler Steuerfahndung zum ersten Mal Unterlagen über Kunden der Schweizer Bank vorgelegt haben.

Aus einer internen Schätzung der Credit Suisse gehe hervor, dass bis zu 100.000 Deutsche ihr Geld in der Schweiz vor dem deutschen Fiskus versteckt hätten. Insgesamt belaufe sich dieses Vermögen auf 34 Milliarden Schweizer Franken (gut 23 Milliarden Euro).

"Alles andere als ein Kavaliersdelikt"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung für den Kauf der Daten-CD verteidigt. Es sei eine schwierige rechtliche Abwägung gewesen, sagte sie am Donnerstagabend im ZDF. Die Bundesregierung habe die Entscheidung gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung getroffen. "Ich glaube, dass es ein gemeinsames Interesse gibt, diese Informationen zu kennen. Steuerhinterziehung ist alles andere als ein Kavaliersdelikt."

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hatte zuvor klargestellt, dass sich die Behörden bei einem Ankauf nicht strafbar machten. Das hätten die rechtlichen Prüfungen ergeben. Die so erlangten Beweismittel seien in Steuer- und Strafverfahren verwertbar. Die NRW-Steuerfahnder können nun mit dem Informanten über den Ankauf der Steuer-CD verhandeln. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft, dass der Handel zügig abgewickelt wird. Bund und Länder wollen die geforderten für 2,5 Millionen Euro je zur Hälfte übernehmen.

Autor: Rolf Breuch (apn, dpa)
Redaktion: Julia Elvers Guyot