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Politik

Nobelpreis für chinesischen Menschenrechtler

Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo. Die Regierung in Peking äußerte sich empört über die Auszeichnung eines "Kriminellen".

Liu Xiaobo (Foto: dpa)

Für Chinas Regierung ist der neue Friedensnobelpreisträger ein Staatsfeind erster Güte

Der inhaftierte Bürgerrechtler und Schriftsteller Liu Xiaobo werde für seinen "langen und gewaltlosen Kampf für fundamentale Menschenrechte in China" geehrt, erklärte der Präsident des Nobel-Komitees, Thorbjørn Jagland, am Freitag (08.10.2010) in der norwegischen Hauptstadt Oslo. Das Komitee glaube seit langem, dass zwischen Menschenrechten und Frieden eine enge Verbindung bestehe.

In der Begründung heißt es weiter: "In China sind die Freiheitsrechte weiter deutlich eingeschränkt." Jagland bestätigte, dass Diplomaten der Regierung in Peking Druck auf auf das Osloer Gremium ausgeübt hätten, den weltberühmten Preis nicht an Liu Xiaobo oder einen anderen chinesischen Dissidenten zu vergeben. "Wir sind völlig unabhängig in unseren Entscheidungen", stellte Jagland klar.

Liu galt bereits im Vorfeld als Favorit. Er sitzt wegen seiner Mitwirkung an der sogenannten "Charta 08", einem Aufruf zu umfassenden Reformen in China, im Gefängnis.

China blockiert Kontakt zu Ehefrau

Die chinesische Regierung reagierte empört auf die Entscheidung aus Oslo. Mit der Auszeichnung für den "Kriminellen" Liu Xiaobo verstoße das Nobelpreiskomitee gegen seine eigenen Prinzipien, erklärte die Staatsführung in Peking. Bereits im Vorfeld hatte die Regierung angekündigt, sie würde die Vergabe das Nobelpreises an den 54-jährigen Oppositionellen als "unfreundlichen Akt" betrachten.

Chinas Staatssicherheit blockiert infolge der Preisvergabe offenbar jeden Zugang zu Liu Xia, der Ehefrau des Menschenrechtlers. Polizeikräfte verwehrten Journalisten den Zugang zu dem Wohnkomplex in Peking, in dem die Frau des inhaftierten Autors lebt, wie Augenzeugen berichten. Demnach versammelten sich zahlreiche prodemokratische Unterstützer vor dem Haus, um ihre Sympathie für Liu zu bekunden. Außerdem seien viele Journalisten gekommen.

Elfjährige Haftstrafe

Ehefrau Liu Xia (Foto: Mathias Bölinger)

Zu ihr darf zurzeit niemand: Ehefrau Liu Xia

Xiaobo war im Dezember 2009 in erster Instanz zu elf Jahren Haft wegen Anstachelung zum Umsturz der Staatsgewalt verurteilt worden. Sowohl die EU als auch die Bundesregierung hatten mehrfach gegen das Urteil protestiert.

Der Menschenrechtler war bereits wegen seiner Beteiligung an den blutig niedergeschlagenen Protesten auf dem Tiananmen-Platz 1989 in Peking inhaftiert gewesen.

Bundesregierung fordert Freilassung

Die deutsche Bundesregierung hat die Vergabe des Nobelpreises an Liu begrüßt. Regierungssprecher Steffen Seibert würdigte in einer ersten Reaktion das gewaltfreie Engagement des Menschenrechtlers. "Liu Xiaobo fordert, den Hass abzulegen, und wenn man sieht, wie respektvoll er sich über seinen eigenen Zellenwärter äußert, dann muss einen auch das beeindrucken", sagte er.

Seibert fügte hinzu, die Bundesregierung wünsche sich, dass Liu "freikommt und diesen Preis selber in Empfang nehmen kann". Deutschland habe sich "in der Vergangenheit für die Freilassung eingesetzt und wird das auch jetzt tun".

Der Friedensnobelpreis ist mit zehn Millionen schwedischen Kronen (rund eine Million Euro) dotiert. Im vergangenen Jahr hatte US-Präsident Barack Obama die Auszeichnung erhalten.

Autor: Thomas Grimmer (dpa, dapd, afp, kna)
Redaktion: Marion Linnenbrink

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