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Aktuell Amerika

Nisman wollte Präsidentin Kirchner verhaften

Der mysteriöse Tod eines Staatsanwalts hat Argentinien tief verunsichert. Immer neue Erkenntnisse befeuern die nationale Paranoia, ohne dass die Ermittler einen Schritt weiter kommen. So auch in diesem Fall.

Der unter äußerst merkwürdigen Umständen ums Leben gekommene argentinische Staatsanwalt Alberto Nisman wollte einen Haftbefehl gegen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner erwirken. Die leitende Ermittlerin Viviana Fein bestätigte nun doch entsprechende Medienberichte, die ihr Büro und die Regierung zunächst noch als "Müll" bestritten hatten.

Sie sprach von einem "Fehler" und gestand ein, dass das Dokument gefunden wurde. Ein 26-seitiger Entwurf des Haftbefehls sei im Abfall von Nisman gefunden worden. Hätte Nisman tatsächlich Haftbefehl gegen die Präsidentin beantragt, wären seine Aussichten auf Erfolg allerdings nicht gut gewesen.

Der Sonderermittler hatte über Jahre den Anschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Buenos Aires 1994 untersucht, bei dem 85 Menschen getötet worden waren. Argentiniens Gerichte sehen die Verantwortung beim Iran, der eine Verwicklung bestreitet. Nisman hatte Kirchner vorgeworfen, die Ermittlungen gegen die tatverdächtigen Iraner zu hintertreiben. Ihr Ziel sei gewesen, die Beziehungen zu Teheran zu verbessern und ein Ölgeschäft einzufädeln.

Kaum jemand glaubt die Selbstmordtheorie

Nisman starb am 18. Januar, wenige Stunden bevor er im Parlament seine Vorwürfe gegen die Präsidentin erläutern sollte. Als er in seiner Wohnung aufgefunden wurde, lag eine Pistole neben ihm. Zuvor hatte er auch öffentlich Furcht vor seiner Ermordung geäußert. Viele Argentinier glauben deshalb, die Regierung habe Nisman ermorden lassen, weil sie seinen Parlamentsauftritt fürchtete. Die Regierung hat alle Beschuldigungen stets zurückgewiesen.

Der Fall hat ganz Argentinien erschüttert. Bis heute ist nicht restlos geklärt, ob der Staatsanwalt ermordet wurde oder sich selbst umbrachte. Am Sonntag hatte Ermittlerin Fein noch bestätigt, dass ausschließlich Nismans DNA am Tatort gefunden worden sei. Zuvor hatte es bereits geheißen, die Leiche habe auch Schmauchspuren aufgewiesen. Obwohl also alle Hinweise bislang eine Selbstmordtheorie untermauern, glaubt kaum ein Argentinier daran.

Cristina Fernández de Kirchner (Foto: dpa)

Unter Druck: Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner

Ein Komplott, das bis in die Staatsspitze reicht?

Selbst Präsidentin Kirchner geht von einem Komplott aus. Sie verweist auf ehemalige Geheimdienstmitarbeiter, die sich an der Staatschefin womöglich für ihre Entlassung rächen wollten und Nisman mit falschen Informationen versorgt haben könnten. Kirchner hatte im Dezember die damalige Spitze des Geheimdienstes abgelöst. Das sorgte in Sicherheitskreisen für erhebliche Unruhe.

In der vergangenen Woche kündigte Kirchner die Auflösung der gesamten Behörde an.

rb/se (afp, dpa, rtr)