Nikosia wartet auf Hilfe

Die obersten Kassenhüter der Eurozone debattieren an diesem Montagnachmittag in Brüssel zum wiederholten Male über die Rettung Zyperns vor der Staatspleite. Eine Entscheidung ist aber nicht vor März zu erwarten. Erst müssten die Präsidentenwahlen auf Zypern am 17. Februar abgewartet werden, sagen Diplomaten. Es geht um ein Hilfspaket von etwa 17,5 Milliarden Euro - allein mit rund zehn Milliarden davon müssen die Banken des Landes gestützt werden.

Schwarzgeld und Steuerbetrug?

Die Europäische Zentralbank (EZB) fordert mehr Tempo für die Rettung Zyperns: "Ich erwarte, dass das Hilfsprogramm für Zypern Ende März steht", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der Zeitung "Handelsblatt". Für den deutschen Zentralbanker steht fest: " Wenn Zypern keine externe Hilfe erhält, rutscht es in die Zahlungsunfähigkeit."

Dass die Europäer so zurückhaltend auf die Krise in Zypern reagieren, hat auch mit dem Vorwurf der Geldwäsche zu tun. Das Land hat bis zur Krise gut von seinem Ruf als Steueroase gelebt. Und die Banken auf der Insel verdienten glänzend an ihren Geschäften mit russischen Anlegern. Nun dreht sich der Streit darum, ob die Regierung in Nikosia entschieden genug gegen Steuerbetrug und Schwarzgeld etwa aus Russland vorgegangen ist. "Ein Hilfsprogramm ist keine Einbahnstraße", sagt Asmussen dazu: "Zyperns Regierung wird harte Auflagen erfüllen müssen. Dazu gehört, dass der Bankensektor deutlich verkleinert wird."

Europarat statt Eurozone

Angesichts dieser Vorwürfe schlägt Asmussen vor: "Es wäre eine gute Idee, dass eine große internationale Wirtschaftsprüfungsgesellschaft das vor Ort untersucht." Dagegen wehrt sich bislang der zyprische Finanzminister Vassos Shiarly. Er will darauf bestehen, dass die Eurogruppe keine private Untersuchung in Auftrag gibt. Stattdessen könne die zuständige Behörde des Europarates, Moneyval, überprüfen, ob es Geldwäsche in Zyperns Geldinstituten gibt.

Der Europarat hat nichts mit der EU zu tun und zählt deutlich mehr Mitglieder. Die Behörde Moneyval überprüft seit 15 Jahren Maßnahmen gegen Geldwäsche. Vorsitzender ist derzeit der Russe Wladimir Netschajew.

rb/gri/kis (afp, dpa, rtr)