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Politik

Nigerias Opposition ruft zu Wahl-Boykott auf

Nigeria versinkt im Chaos: Nach den blutigen Gouverneurs- und Regionalwahlen will die Opposition die bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen verhindern. Derweil fordern Kämpfe im Norden viele Tote.

Sicherheitskräfte auf dem Weg zum Gefechtsort Kano, 18. April 2007

Sicherheitskräfte auf dem Weg zum Gefechtsort Kano

Vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nigeria ruft die Opposition dazu auf, den Termin zu verschieben. 18 Oppositionsparteien drohten mit Wahlboykott, sollten die wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten kritisierten Gouverneurs- und Regionalwahlen vom vergangenen Samstag (14.4.) nicht annulliert werden. Spekulationen über eine mögliche Verschiebung der Wahlen trat am Mittwoch ein Führungsmitglied der regierenden Demokratischen Partei des Volkes entgegen.

Der "demokratische Wahlprozess" werde nicht "wegen des Ehrgeizes von einem oder zwei Kandidaten gestoppt", sagte der für Außenbeziehungen zuständige Politiker John Odey. Die Gouverneurswahlen und Regionalwahlen seien frei und fair gewesen. Odey reagierte damit auf eine gemeinsame Erklärung der größten Oppositionsparteien, auf die sich diese am Dienstagabend in der Hauptstadt Abuja einigten. Darin stellten sie mehrere Bedingungen für ihre Teilnahme an den Wahlen. So müssten die Wahlen vom vergangenen Samstag für null und nichtig und die vom kommenden Samstag aufgeschoben werden, bis ein für alle Kandidaten "gerechtes und transparentes" Verfahren gewährleistet sei.

Keine gleichen Wahlen

Wahlplakat von General Muhammadu Buhari, AP

Wahlplakat von General Muhammadu Buhari

Die Parteien verlangten zudem die Auflösung der alten Wahlkommission INEC. Die Erklärung wurde in Anwesenheit der beiden Spitzenkandidaten der Opposition für das höchste Amt im Staat verlesen: Vizepräsident Atiku Abubakar und General Mohuammadu Buhari. Erst Stunden zuvor hatte die Nationale Wahlkommission eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs veröffentlicht, wonach Abubakar für das Amt des Staatschefs kandidieren dürfe. Damit hob es das Urteil eines Berufungsgerichts in Abuja auf, das der INEC erlaubt hatte, Abubakar die Teilnahme an der Wahl zu verwehren. Der scheidenden Präsident Olusegun Obasanjo hatte geschworen, dass Abubakar nicht sein Nachfolger werde.

Im August erhob der Präsident Korruptionsvorwürfe gegen den seit 1999 amtierenden Vize und ließ Ermittlungen gegen ihn einleiten. Die Wahlkommission verbot daraufhin Abubakars Teilnahme an der Wahl. Die EU-Beobachtermission hatte Druck auf die INEC ausgeübt, um diese Entscheidung rückgängig zu machen.

General Obasanjo putschte sich in den 70er Jahren an die Macht. Wenig später ließ er freie Wahlen ausschreiben und gab die Macht wieder ab - eine Premiere in Afrika. 1999 ließ er sich dann demokratisch und als Zivilist ins höchste Staatsamt wählen.

Blutige Gefechte in Nordnigeria

Ausgebranntes Polizeifahrzeug in Kano, AP

Ausgebranntes Polizeifahrzeug in Kano

Bei einem Gefecht zwischen Soldaten und Mitgliedern einer islamistischen Gruppe in der nördlichen Stadt Kano starben laut Armeeangaben am Mittwoch mindestens 25 Islamisten. Erst am Dienstag waren in Kano bei der Erstürmung einer Polizeiwache durch eine mutmaßliche islamistische Gruppe zwölf Polizisten und eine Frau getötet worden. Der Überfall war ein Racheakt für die Ermordung eines muslimischen Führers und Politikers am Freitag. Scheich Dschafar Adam war von maskierten Schützen in der Zentralmoschee erschossen worden.

Bei den Wahlen am vergangenen Samstag waren zwischen 20 und 50 Menschen ums Leben gekommen. Die Europäische Union, die USA, die UNO und mehrere Menschenrechtsorganisationen hatten die Bedingungen des Urnengangs scharf kritisiert. (vem)

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