Nigeria: Wahl-Prüfung bestanden

Der bisherige Staatschef wird wohl auch der neue. Nach bisherigen Auszählungen der Präsidentenwahl in Nigeria vom Samstag (16.04.2011) hat Goodluck Jonathan offenbar in der ersten Runde klar gewonnen. Er kommt auf fast 60 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer, Ex-Diktator Muhammadu Buhari, erhielt etwa 30 Prozent.

Die am Sonntag (17.04.2011) in der Hauptstadt eingetroffenen Ergebnisse aus den Bundesstaaten zeigen, dass die Regierungspartei nicht so deutliche Mehrheiten gewinnen konnte wie bei den stark manipulierten Wahlen vor vier Jahren. Präsident Goodluck Jonathan hat demnach nur in seiner Heimat im Niger-Delta und im Südosten des Landes Ergebnisse erzielen können, die mit nahezu 100 Prozent an "Ein-Parteien-Systeme" erinnern. Dort dürften seine wichtigsten Konkurrenten, alles Muslime aus dem Norden, tatsächlich kaum Sympathien gehabt haben. Die Stimme eines Kämpfers aus dem Niger-Delta vom Samstag ist demnach auch durchaus repräsentativ: "Ich habe für Goodluck Jonathan gestimmt, denn er wird die Menschen glücklich machen. Wir brauchen ihn. Ohne ihn wird es keinen Frieden geben in Nigeria." Gute Ergebnisse erzielte die regierende PDP auch in der Wirtschaftsmetropole Lagos und den anderen mehrheitlich von der zweitgrößten Volksgruppe, den Yoruba, bewohnten Bundesstaaten im Südwesten.

Der dort eigentlich starke "Action Congress" (ACN) konnte seine Wähler nicht mobilisieren. Partei-Sekretär Lawan Shu'aibu kritisierte die massive Militärpräsenz in der Region. Die habe vielen Wählern Angst gemacht. Aber Shu'aibu nennt noch eine andere Ursache: "Die meisten Nicht-Wähler haben erklärt, dass es keine Einigung zwischen ACN und CPC gegeben habe." Bis zwei Tage vor der Wahl hatten die beiden Oppositionsparteien über ein Bündnis verhandelt.

Faire Wahlen

Beobachter sprechen insgesamt von fairen Wahlbedingungen. Der Chef der 141 EU-Wahlbeobachter in Nigeria, Alojz Peterle, lobte schon wenige Stunden nach Beginn der Wahlen in Nigerias Hauptstadt den guten Start. Einen Tag später schloss sich diesen ersten Eindrücken auch die größte Koalition einheimischer Wahlbeobachter an. Das Projekt "2011 Swift Count" hatte Abgesandte in knapp 1500 repräsentativ ausgewählte Wahllokale geschickt. In Abuja verkündete der Rechtsanwalt Dafe Akpedeye das vorläufige Ergebnis: "Das Swift-Count-Projekt hat im ganzen Land festgestellt, dass die Bürger eine echte Gelegenheit hatten, ihr Wahlrecht auszuüben." Der Wahlprozess sei sogar besser verlaufen als bei der Parlamentswahl eine Woche zuvor.

Es habe aber auch Probleme gegeben, Fälle von Einschüchterung, Gewalt und ungesetzliche Stimmabgaben. Auwal Musa Rafsanjani von der Bürgerrechtsorganisation CISLAC kritisierte Versuche der Regierungspartei PDP, die Abstimmung zu manipulieren: "In Staaten wie Jigawa und Sokoto im Norden wurde den Wählern Geld angeboten, damit sie insbesondere die PDP wählen."

Die meisten internationalen und nationalen Wahlbeobachter sind sich jedoch einig, dass die beobachteten Vorfälle die Glaubwürdigkeit des Wahlverlaufs insgesamt nicht untergraben hätten.

Herausforderer Buhari siegt im muslimischen Norden

Der CPC-Kandidat Muhammadu Buhari galt als stärkster Herausforderer von Präsident Jonathan. Auf sich allein gestellt, konnte er nun erwartungsgemäß nur in Bundesstaaten des muslimisch dominierten Nordens siegen. Im Bundesstaat Jigawa, eigentlich eine PDP-Hochburg, konnte die Wahlkommission für Buhari immerhin einen Vorsprung von 240.000 Stimmen vor Jonathan verkünden. Im benachbarten Kano, wo die PDP noch vor einer Woche fast alle Parlamentssitze gewonnen hatte, erhielt Buhari sogar 60 Prozent, in seinem Heimatstaat Katsina noch mehr. Trotz guter Zahlen für Buhari protestierten in mehreren nördlichen Bundesstaaten am Sonntag Menschen zum Teil mit Gewalt gegen die angeblichen Manipulationen. Da Jonathan landesweit vorne lag, konnten sie die regionalen Erfolge Buharis offenbar nicht beruhigen.

Um tatsächlich im ersten Wahlgang als Sieger bestätigt zu werden, muss Jonathan mindestens 25 Prozent der Stimmen in mindestens 24 der 36 Bundesstaaten erhalten. Nach den bisher vorliegenden Ergebnissen dürfte ihm dies gelingen. Der politische Graben zwischen dem muslimischen Norden und dem Rest des Landes ist mit dieser Wahl auf jeden Fall tiefer geworden.

Autor: Thomas Mösch
Redaktion: Stefanie Duckstein