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Afrika

Niger: Aus dem Gefängnis in die Stichwahl?

Im Niger bleibt die Wahl um das Präsidentenamt spannend. Nach derzeitigem Ergebnis gehen Amtsinhaber Mahamadou Issoufou und der inhaftierte Oppositionspolitiker Hama Amadou in die Stichwahl.

Wahlplakat für Hama Amadou im Niger Foto: Mahaman Kanta (DW)

Wahlwerbung für den Oppositionskandidaten Hama Amadou

Souleymane Lompo strahlt. Zusammen mit mehreren Dutzend Anhängern des Oppositionskandidaten Hama Amadou steht er vor dem blauen Kampagnenbüro der Nigrischen Demokratiebewegung für eine afrikanische Föderation, kurz Moden-Fa Lumana Africa. Das Gebäude, in dem die Oppositionspartei Wahlkampfstrategien und -taktiken entwickelt hat, liegt im Zentrum der Hauptstadt Niamey. Dort hat Lompo, Wahlkampfhelfer und Mitorganisator der Kampagne, in den vergangenen Tagen viel Zeit verbracht. Die Arbeit könnte sich ausgezahlt haben: "Im Moment freue ich mich wahnsinnig. Die Berechnungen, die wir mit unseren Zahlen angestellt haben, zeigen: Es gibt eine Stichwahl."

Bestätigt hat das die unabhängige, nationale Wahlkommission (CENI) bislang noch nicht. 72 der 308 Wahl-Kommunen hatte sie am Mittwochmittag ausgezählt, demnach kommt Nigers Präsident Mahamadou Issoufou auf 36,2 und Herausforderer Amadou auf 21,95 Prozent der Stimmen. Mit derartigen Zahlen wäre für die Opposition das erste Etappenziel erreicht: Amtsinhaber Issoufou hätte im ersten Urnengang die absolute Mehrheit verfehlt. Aus der wichtigen Provinz Tahoua, einer Hochburg von Issoufou, gibt es aber bislang noch keine Ergebnisse.

Plakat der Wahlkommission CENI im Niger

Der Wahlkommission CENI wird eine chaotische Organisation vorgeworfen

Eine mögliche Stichwahl würde am 20. März stattfinden. Bis dahin hätten Amadous Unterstützer noch viel zu tun: 14 Oppositionskandidaten waren bei der Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag angetreten, sie müssen nun an einem Strang ziehen. Schon vor der Wahl hatten sie sich zum Bündnis COPA-2016 zusammengeschlossen. In den vergangenen Tagen hatte es immer wieder geheißen, dass Präsident Issoufou nicht in einer Stichwahl gegen ein geschlossenes Oppositionslager gewinnen könne. Doch Gerüchte gibt es derzeit viele.

Krimineller oder politischer Häftling?

Mit Hama Amadou würde jemand in die Stichwahl einziehen, der seit dem 14. November im Gefängnis sitzt. Vorgeworfen wird ihm der Handel mit Kindern. Er soll über Kontakte zu sogenannten Baby-Fabriken in Nigeria reiche Paare in seiner Heimat mit Säuglingen beliefert haben.

Für seine Anhänger und Teile der Zivilgesellschaft ist jedoch klar: Amadou ist ein politischer Gefangener. Für die Anschuldigungen gebe es keine Beweise. Außerdem seien sie erst laut geworden, nachdem Amadou ins Oppositionslager gewechselt war. Auch gegen Kaution kam er nicht frei, um Wahlkampf zu führen. Der Fall ist einzigartig im Land.

Mahamadou Issoufou und Hama Amadou Foto: BOUREIMA HAMA/AFP/Getty Images

Hama Amadou (l.) und Präsident Mahamadou Issoufou waren zwischenzeitlich politische Weggefährten

Eine Galionsfigur der Zivilgesellschaft oder ein langjähriger Oppositioneller und Regierungskritiker ist Amadou indes keinesfalls, sondern ein Mann des Systems, der über Jahrzehnte verschiedene politische Spitzenämter inne gehabt hat. Auch sein Verhältnis zu Issoufou änderte sich mehrfach. Bis 2010 waren sie in verschiedenen Lagern zu finden. 2011 unterstützte Amadou Issoufou schließlich bei der Stichwahl, bis es zwei Jahre später wieder zum Bruch kam.

Durchwachsene Bilanz

Allerdings: auch ohne den Vorwurf, die Inhaftierung sei eine Intrige gegen Hama Amadou, ist die Bilanz von Issoufous fünfjähriger Amtszeit durchwachsen. Im aktuellen Entwicklungsindex der Vereinten Nationen liegt der Niger auf dem letzten Platz. Im Mo-Ibrahim-Ranking zur guten Regierungsführung afrikanischer Staaten verschlechtern sich die Werte Jahr für Jahr. Im Süden, an der Grenze zu Nigeria, sorgt die Terrorgruppe Boko Haram für Angst. Mehr als 100.000 Menschen sollen die Region, in der der Ausnahmezustand gilt, bereits verlassen haben.

Anhänger von Hama Amadou im Niger Foto: K.Gänsler/DW

Die Anhänger von Hama Amadou warten auf die endgültigen Ergebnisse

Trotzdem ist der Niger für Christopher Fomunyoh, Westafrika-Chef des National Democratic Institutes (NDI) mit Sitz in Washington, weiterhin ein Garant für Stabilität innerhalb der Region: "Der amtierende Präsident hat in den vergangenen fünf Jahren dafür gesorgt, dass sein Land stabil bleibt. Die Sicherheitsbehörden sind professionell."

Für Fomunyoh ist es deshalb wichtiger denn je, demokratische Prozesse zu stärken. Das Land sei auf einem guten Weg. Niger habe zwar eine Reihe von Staatsstreichen hinter sich; dennoch habe es stets das Bestreben gegeben, zügig zur zivilen Herrschaft zurück zu kehren. "Diese Wahlen untermauern das. Das muss man den Menschen hier hoch anrechnen."

Künftiger Präsident muss Alltagsprobleme angehen

Dabei galt die Organisation des Urnengangs teilweise als recht chaotisch. Selbst in der Hauptstadt fehlten Unterlagen. Anderswo konnten die Wahllokale erst am Nachmittag öffnen. Die Folge: Teilweise durfte bis Montagabend gewählt werden.

Mohamed Yayé aus Niger mit seiner Wahlkarte Foto: K.Gänsler/DW

Wähler Yayé: "Mehr Jobs schaffen"

Lange warten musste am Sonntag auch Mohamed Yayé, der an der Schule Zongo im Zentrum von Niamey seine Stimme abgeben konnte. Für wen, das will der junge Mann nicht verraten. Egal, wer künftig das Land regiert: Mohamed Yayé hofft darauf, dass Alltagsprobleme endlich angegangen werden. "Das Problem der Arbeitslosigkeit unter den jungen Menschen muss dringend bekämpft werden. Ganz wichtig ist auch, dass die Justiz frei und unabhängig wird. Das sind meine Wünsche an den kommenden Präsidenten."

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