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Asien

"Niemand hofft in Birma auf Demokratie"

Die Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi hat ihre Partei aufgerufen, nicht an den Wahlen in Birma teilzunehmen. Moritz Kleine-Brockhoff von der Friedrich-Naumann-Stiftung erklärt, warum.

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Mit dem Bild Aung San Suu Kyis könnte ihre Partei in den Wahlkampf ziehen.

DW-WORLD.DE: Herr Kleine-Brockhoff, warum will Aung San Suu Kyi ihre Partei nicht an den Wahlen teilnehmen lassen?

Kleine-Brockhoff: Aung San Suu Kyi hat gesagt, dass die Partei ihre Würde verlieren würde, wenn Sie unter diesen Wahlgesetzen antritt. Die Natioale Liga für Demokratie (NLD) steht vor einer ganz schwierigen Wahl. Entweder, sie lässt sich unter den neuen Gesetzen registrieren, die die Regierung in der vergangenen Woche erlassen hat, dann müsste sie die Parteichefin Aung San Suu Kyi ausstoßen, denn das Wahlgesetz besagt, dass verurteilte "Verbrecher" nicht Mitglied einer Partei sein dürfen, und Aung San Suu Kyi ist ja vom Regime verurteilt worden. Wenn sich die Partei aber nicht registrieren lässt, wird sie aufgelöst. Dann wird es diese stolze demokratische Partei des Landes nicht mehr geben.

Welchen Ausweg hat die NLD?

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Es ist ganz schwierig. Eine offizielle Entscheidung steht noch aus. Das Zentralkomitee will sich am 29. März treffen und über diese wichtige Frage entscheiden. Aber eigentlich ist es undenkbar, dass etwas gegen den Willen der Generalsekretärin Aung San Suu Kyi entschieden wird. Es gibt eine Teilung in der Partei. Es gibt einen so genannten realpolischen Flügel, der an diesem politischen Prozess in diesem Jahr teilnehmen und bei den Wahlen antreten will, auch wenn diese nicht demokratisch sein werden. Die andere Fraktion in der Partei lehnt diesen Prozess als Farce ab und will sich dort nicht hineinziehen lassen.

Wie sieht das jenseits der Partei im Land aus. Spielt Aung San Suu Kyi da immer noch die Rolle, die ihr im Ausland zugeschrieben wird?

Es gibt geteilte Meinungen unter den Beobachtern. Die einen sagen, dass Suu Kyi und ihre Partei an Bedeutung verloren haben, einfach, weil zwanzig Jahre ins Land gegangen sind seit dem Wahlsieg, der nie anerkannt wurde. Ich gehöre aber zu denen, die glauben, dass Suu Kyi auch im Land diese Symbolfigur, die Ikone der Demokratie ist. Sie verkörpert Wandel, sie steht für eine offenere Gesellschaft und sie ist diejenige, die am ehesten im Oppositionslager Stimmen mobilisieren kann. Selbst wenn die Parteichefin unter Hausarrest steht, wäre die Partei in der Lage, mit ihrem Foto Wahlkampf zu machen. Allerdings erwarten auch alle Experten, dass die Junta das Wahlergebnis manipulieren wird.

Sollte die NLD nicht antreten, welche Alternativen hätten die Burmesen dann überhaupt?

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Es gibt weitere demokratische Kräfte im Land. Neue Parteien haben sich gegründet, eine Demokratische Partei etwa. Auch in den Regionen, in denen ethnische Minderheiten leben, gibt es Parteien außerhalb des Junta-Apparats. Aber keine von ihnen hat die Tradition und die Kraft der NLD. Das sind meist Anhänger eines Dritten Weges, die einerseits keine Totalopposition betreiben, also alles ablehnen, was von der Militärregierung kommt, die anererseits aber Realpolitiker sind und innerhalb der engen Parameter des Regimes versuchen, das Land zu ändern. Aber auch sie haben keine Illusionen: Niemand hofft in diesem Jahr auf Demokratie. Es geht um einen Systemwechsel, der die Grundlage dafür schafft, dass sich das Land vielleicht in fünf oder zehn Jahren wandeln kann.

Warum diese Wahlen, will die Regierung jetzt diese Kräfte einbinden?


Die Wahlen sind insofern interessant, als die Regierung ihre absolute Macht aufs Spiel setzt. Ich glaube, dass es den Diktator Than Shwe sehr stört, weltweit nicht akzeptiert zu sein. Sowohl die EU als auch die USA, Kanada und Australien halten Sanktionen aufrecht. Es gibt in der Region Vorbilder für andere politische Systeme, die auch restriktiv sind. China und Vietnam haben keine Demokratie und schließen Dissidenten weg. Singapur und Malaysia tun so, als hätten sie eine Demokratie, kontrollieren aber die Opposition. Da will die Militärregierung auch hin: Ein politisches System, das einerseits den Machterhalt der Elite garantiert, andererseits einen Grad von Akzeptanz in der internationalen Staatengemeinschaft findet, der zum Wegfall von Sanktionen und damit zu besserer wirtschaftlicher Entwicklung des Landes führen könnte.

Das Interview führte Mathias Bölinger / Redaktion: Silke Ballweg

Moritz Kleine Brockhoff ist Projektleiter für Birma der Friedrich-Naumann-Stiftung in Bangkok