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Deutschland

Niedermayer: "Kein Imagegewinn für die FDP"

Die Wahlnacht in Niedersachsen wurde zum Wahlkrimi: Ein knapper Sieg für Rot-Grün, überraschende Zugewinne für die FDP. Kein Trend für die Bundestagswahl - meint Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer im DW-Gespräch.

DW: Die Wahl in Niedersachsen hat mehr als nur eine Überraschung gebracht. Welche war für Sie die größte?

Prof. Oskar Niedermayer: Die größte Überraschung war für mich das Ausmaß an Stimmen, die von den CDU-Anhängern an die FDP gegangen sind, um die FDP in den Landtag zu bringen und dadurch möglichst den amtierenden Ministerpräsidenten McAllister im Amt zu halten.

Ein Sensationserfolg für die FDP, aber dank Leihstimmen. Diese "Zweitstimme" ist ein sehr deutsches Wahlphänomen. Wie kann man dieses Zusammenspiel erklären und warum war das so bemerkenswert?

Da die Deutschen zwei Stimmen vergeben können - die sogenannte Erststimme für den Direktkandidaten im Wahlkreis und die Zweitstimme für die Landesliste einer Partei - ist es möglich, unterschiedliche Parteien zu wählen. So kann es passieren, dass ein CDU-Anhänger mit der Erststimme den CDU-Kandidaten wählt, die Zweitstimme dann aber an den möglichen Koalitionspartner gibt, um eine bestimmte Regierung im Amt zu halten. Aus taktischen Gründen kann es sinnvoll sein, mit der Zweitstimme eine kleine Partei zu wählen, die sonst nicht über die Fünfprozenthürde kommt - auch entgegen der politischen Neigung.

Eine Mehrheit der Bürger, rund 42 Prozent, ist derzeit für den Rücktritt von Philipp Rösler vom FDP-Bundesvorsitz - und zwar unabhängig vom niedersächsischen Wahlergebnis. Ist die Zukunft von Rösler mit dem Erfolg in Niedersachsen denn nun gesichert?

Jetzt hat er es selbst in der Hand, ob er Vorsitzender bleiben will. Es wäre für seine Gegner schwer, ihn jetzt noch zu stürzen, da ihnen nun die Argumente fehlen. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass dieses Ergebnis und der Verbleib Röslers an der Parteispitze der FDP im Bundestagswahlkampf nützen, denn der Stimmenzugewinn bei einer Landtagswahl bedeutet nicht notwendig eine bundesweite Verbesserung des Images von Herrn Rösler - insofern könnte ein Bundestagswahlkampf unter der Führung Röslers der FDP eher schaden als nützen.

Aktuellen Meldungen zufolge soll der Bundesparteitag der FDP vorgezogen werden und Rösler die FDP nicht als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf führen.

Prof. Niedermayer, Freie Universität Berlin. (Foto: FU Berlin)

Wahlanalyst Prof. Oskar Niedermayer

Bei einem vorgezogenen Parteitag wäre das gute Ergebnis noch frisch. Zudem denke ich, dieser Schritt ist notwendig - denn selbst wenn Rösler im Amt bleibt, kann die Möglichkeit bestehen, dass er neben sich noch eine Mannschaft sehen will, der eine große Rolle zukommt: Rainer Brüderle etwa, Christian Lindner und andere. Dieses Personaltableau muss den Wählern nun sehr schnell vorgestellt werden, damit die Personaldiskussionen zügig ein Ende finden.

Angela Merkel hat derzeit beste Umfrageergebnisse, CDU und CSU kommen auf 42 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung. Das ist der beste Wert seit sechs Jahren. Wie ist das Wahlergebnis in Niedersachsen - 36 Prozent für die CDU - vor diesem Hintergrund zu werten?

An diesem Teilergebnis hat die Zweitstimmenkampagne der CDU den größten Anteil. Knapp eine Woche vor der Wahl lag die CDU in Niedersachsen bei 42 Prozent, die FDP dagegen bei fünf Prozent. Die Prozentpunkte sind gewandert. Für den Bundestagswahlkampf bedeutet das, dass sich die CDU vermutlich noch viel deutlicher dafür aussprechen wird, dass sie die eigenen Wähler behalten möchte - und sie nicht an die FDP abgeben will.

Die SPD verbucht im Bundestrend ihren schlechtesten Wert seit Juli 2011, trotzdem aber ein gutes Ergebnis in Niedersachsen mit 32,6 Prozent. Was heißt das für die Bundestagswahl?

Die SPD wird dies als Rückenwind nutzen - und das, obwohl die niedersächsische SPD von der Bundesebene eher Gegenwind bekommen hat. Man darf nicht vergessen, dass ihr Sieg vor Monaten schon ganz klar "eingeplant" war und dass er dann doch noch zur Zitterpartie wurde. Steinbrück und die SPD sind so betrachtet eher mit einem blauen Auge davongekommen: Es war kein Schub, sondern hat gerade noch gereicht, und schuld sind eindeutig Steinbrücks Fehler der letzten Wochen. Man darf auch nicht vergessen, dass die SPD auf Bundesebene weit hinter der CDU liegt und dass es dadurch für Rot-Grün noch schwieriger wird, und dass die Linkspartei wegen ihrer Direktmandate im Osten der Republik auf jeden Fall im Bundestag sein wird.

Die Piratenpartei und die Linkspartei sind jeweils an der Fünfprozenthürde gescheitert. Wie begründen Sie den Niedergang der Piraten?

Die Piraten haben seit einem guten halben Jahr auch auf der Bundesebene immer schlechtere Ergebnisse. Auch in den Medien wird immer schlechter berichtet, und daran sind sie selbst schuld: Sie sind nicht inhaltlich aufgefallen, sondern durch interne Streitereien und Personalquerelen, und sie haben es auch im Wahlkampf in Niedersachsen nicht vermocht, ihre Themen unterzubringen. Der Tenor ist nun: das war's, jetzt wird's schwierig auf der Bundesebene. Dagegen erfolgreich anzugehen - das wird nun ganz schwer.

Prof. Dr. Oskar Niedermayer ist Leiter des Otto-Stammer-Zentrum für Empirische Politische Soziologie am Otto-Suhr-Instituts der Freien Universität Berlin.

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