Niederlande: Eine Art EU-Referendum?
6. April 2016
Rund 13 Millionen Niederländer waren aufgefordert, über das EU- Handelsabkommen mit der Ukraine abzustimmen. Ministerpräsident Mark Rutte rief in Den Haag zur Zustimmung auf. Der Vertrag zwischen der Europäischen Union (EU) und der Ukraine sorge "für mehr Stabilität an den Außengrenzen der EU". Das EU-Assoziierungsabkommen soll die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zur Ukraine stärken.
Inhalte oder EU-Skepsis?
Bei dem Referendum stehen auch weniger die Details der Vereinbarungen mit der Ukraine, die den Wegfall von Zöllen und Visaliberalisierungen vorsehen, als vielmehr der Grad der EU-Skepsis in den Niederlanden im Vordergrund. Es geht eigentlich um ein Warnsignal an Europa. Eine Ablehnung des Vertrages wäre eine Schlappe für die Niederlande, die zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft haben. Zwei Europa-kritische Initiativen hatten mit über 400.000 Unterschriften das Referendum erzwungen. Nach Ansicht der Europa-Gegner ist das Abkommen eine Vorstufe zu einem EU-Beitritt der Ukraine, den sie ablehnen. Die erhoffen ein deutliches Votum gegen die "undemokratische EU" und ihren "Expansionsdrang".
Der Rechtspopulist Geert Wilders twitterte: "Heute kann NL ein Stück Souveränität von der Brüsseler und Haager Elite zurückgewinnen." Die Befürworter verweisen vor allem auf Vorteile für den Handel und die Stärkung der Demokratie in der Ukraine. Ministerpräsident Rutte erklärte: "Wir müssen der Ukraine helfen mit dem Aufbau eines Rechtsstaates, einer Demokratie."
Stimmungsprobe vor Brexit-Referendum
Obwohl die Regierung nicht an das Ergebnis gebunden ist, herrscht Uneinigkeit in der Koalition, wie mit einem gültigen Nein umzugehen wäre. Unklar ist, wie sich die Regierung bei einem Nein verhalten wird. Die Niederlande haben den Vertrag zwar bereits unterzeichnet, doch als einziges der 28 EU-Mitgliedsstaaten noch nicht ratifiziert. Nach den Umfragen zeichnet sich eine Mehrheit für die Nein-Sager ab. Mit einer Ablehnung könnten die Niederländer die Europäische Union gut zwei Monate vor der Abstimmung der Briten über den Verbleib in der EU in eine weitere Krise stürzen. Entscheidend ist allerdings, dass eine Wahlbeteiligung von mindestens 30 Prozent erreicht wird. Erst dann ist das Referendum gültig. Die Wahllokale sollten um 21.00 Uhr schließen.
pab/ml (AFP, dpa, rtr)