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Aktuell Europa

Niederlande wollen neue EU-Flüchtlingspolitik

Die Niederlande wollen ihre Ratspräsidentschaft nutzen, um die EU-Asylpolitik umzukrempeln: Flüchtlinge sollen von Griechenland aus direkt zurück in die Türkei geschickt werden. Auch Deutschland arbeitet an dem Konzept.

Es soll ein Durchbruch in der Flüchtlingskrise werden: Gemeinsam mit einer Kerngruppe von EU-Ländern will die niederländische Regierung die Zahl der Flüchtlinge deutlich senken. Nach ihrer Ankunft in Griechenland sollen die Asylsuchenden direkt mit Fähren zurück in die Türkei geschickt werden. Mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, würden derzeit an einem solchen Konzept arbeiten, sagte der Fraktionsvorsitzende der regierenden niederländischen Sozialdemokraten, Diederik Samsom, der Tageszeitung "De Volkskrant".

Nur eine begrenzte Zahl an Asylsuchenden soll dem niederländischen Vorhaben nach in die EU gelassen werden. Pro Jahr sollen es 250.000 Flüchtlinge sein. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten sich jedoch verpflichten, diese Anzahl an Hilfesuchenden zuzulassen.

Überzeugungsarbeit nötig

Nach Aussage Samsoms ist die Türkei unter dieser Voraussetzung bereit, die abgewiesenen Flüchtlinge wieder aufzunehmen. Allerdings müsse die Türkei "noch einige Gesetze anpassen und die Situation der syrischen Asylsuchenden verbessern", um ein sicheres Land zu sein, betonte Samsom.

Diederik Samsom, Fraktionsvorsitzende der regierenden niederländischen Sozialdemokraten (Foto: AFP)

Diederik Samsom, Fraktionsvorsitzende der regierenden niederländischen Sozialdemokraten

Die ersten Fähren sollen bereits ab März oder April zur Rückführung eingesetzt werden, so Samson. "Jetzt wurde eine Art Schnellstraße zwischen Griechenland und der Türkei geschaffen, das müssen wir stoppen", sagte der Politiker im niederländischen Rundfunk. Er und Ministerpräsident Mark Rutte hätten darüber bereits intensiv mit Deutschland, Schweden und Österreich beraten. Die Hoffnung sei, dass sich Frankreich, Spanien und Portugal der Initiative anschlössen und auch Großbritannien bereit sei, Flüchtlinge aufzunehmen. Alle 28-EU-Staaten müssten zuvor dem Plan zustimmen.

nem/fab (dpa, ap)