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Aktuell Europa

Niederlande vor der Großen Koalition?

Die Bürger in den Niederlanden haben bei der Parlamentswahl ein eindeutiges Votum pro Europa abgegeben und die Euro-Gegner abgestraft. Wahlsieger Rutte kündigte eine rasche Regierungsbildung an.

Der niederländische Ministerpräsident Rutte (l.) und der Chef der Arbeiterpartei, Samsom (Foto: picture-alliance/dpa)

Wahlen Niederlande Mark Rutte Diederik Samsom Wahl

Mit einem knappen Vorsprung von zwei Mandaten hat die rechts-liberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte das Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Sozialdemokraten des früheren Umweltaktivisten Diederik Samsom gewonnen.

Anhänger Ruttes feiern Wahlsieg (Foto: AP/dapd)

Ruttes Anhänger feiern Wahlsieg

Vor jubelnden Anhängern in Den Haag erklärte sich Rutte in den frühen Morgenstunden zum Wahlsieger. Sichtbar erleichtert sprach er von einer "starken Bestätigung" des politischen Kurses seiner Partei. Er wolle nun "so schnell wie möglich ein stabiles Kabinett" bilden und dann daran arbeiten, die Niederlande "gestärkt aus der Krise" zu führen.

VVD und PvdA können zusammen regieren

Nach dem vorläufigen Endergebnis erreichte die VVD 41 der 150 Parlamentssitze in Den Haag. Die zweitplatzierte sozialdemokratische Arbeiterpartei (PvdA) gewann neun Sitze dazu und kam auf 39 Mandate. Damit hätten die beiden europafreundlichen Parteien zusammen eine Mehrheit im Parlament und könnten ohne weitere Partner die Regierung bilden. Angesichts der zersplitterten Parteienlandschaft wäre das eine ungewöhnliche Konstellation.

Überraschend sackte die Freiheitspartei des Rechtspopulisten Geert Wilders von 24 auf 15 Sitze ab. Wilders hatte im Wahlkampf den Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union und dem Euro gefordert. Die Parlamentswahl musste vorgezogen werden, weil Wilders der Minderheitsregierung von Rutte seine Unterstützung entzogen hatte.

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Niederländer wählen europafreundlich

Die ebenfalls europaskeptischen Sozialisten blieben stabil bei 15 Mandaten. Eine historische Niederlage erlitten dagegen die Christdemokraten, die bisher Partner in Ruttes Minderheitskoalition waren. Sie erhielten 13 Mandate - acht weniger als bei den Wahlen 2010. Die linksliberale Partei D66 kam auf zwölf Sitze, die übrigen fünf Parteien folgten mit großem Abstand.

Wahlsieger wollen Sparpolitik in Europa fortsetzen

Rutte hatte bei der Stimmabgabe am Mittwoch bekräftigt, seine Partei sei der Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone verpflichtet. Er gilt in der Euro-Krise als einer der engsten Verbündeten von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein drittes Sparpaket für Griechenland lehnt Rutte ab. Dagegen will sein potenzieller künftiger Koalitionspartner, Samsom, Athen mehr Zeit geben, um den vereinbarten Verpflichtungen nachzukommen.

Angesichts des Wahlsiegs der europafreundlichen Parteien in den Niederlanden äußerte sich auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle erleichtert: "Der Wahlausgang ist eine Stärkung Europas und eine Schwächung der Populisten und Re-Nationalisten", erklärte er bei seiner Gratulation an Rutte. Nach den wichtigen Entscheidungen der letzten Tage - damit spielte Westerwelle auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm an - müsse nun der Moment genutzt werden, um Europa weiterzuentwickeln und zukunftstauglich zu machen.

kis/rb (rtr, dpa, afp, dapd)

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