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Konflikt um Wahlkampfauftritt verschärft sich

Niederlande verweigern türkischem Außenminister die Landeerlaubnis

Nach der unverhohlenen Drohung des türkischen Außenministers Cavusoglu hat das Kabinett der Niederlande reagiert. Der Minister wollte eigentlich am Samstag in Rotterdam für die Verfassungsreform in der Türkei werben.

Mevlüt Cavusoglu türkischer Außenminister (picture-alliance/abaca/M. Aktas)

Mevlüt Cavusoglu - in den Niederlanden ist er nicht erwünscht

Das Flugzeug mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu werde keine Landeerlaubnis bekommen, entschied die niederländische Regierung in Den Haag. Grund hierfür sei die öffentliche Androhung von Sanktionen, sollte Cavusoglu nicht in Rotterdam auftreten dürfen, teilte ein Sprecher mit. Außerdem wurde darauf verwiesen, dass ein Aufruf an Türken in den Niederlanden zur massenhaften Teilnahme an der Veranstaltung in der Hafenstadt die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden könnte. Der Außenminister wollte an diesem Samstagabend auf dem Gelände des türkischen Konsulats in Rotterdam vor geladenen Gästen reden.

Türkei droht mit Sanktionen 

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan beschimpfte in einer ersten Reaktion die Niederlande als Faschisten und sprach von einem "Relikt der Nazi-Zeit". Gleichzeitig drohte er bei einer Veranstaltung in Istanbul damit, niederländischen Diplomaten die Einreise zu verweigern. Erdogan wörtlich: "Dann lasst uns mal sehen, wie eure Flugzeuge in Zukunft in die Türkei kommen." Außerdem wurde der niederländische Geschäftsträger in Ankara ins Außenministerium zitiert.

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte erklärte daraufhin: "Das ist eine absurde Äußerung. Ich verstehe, dass sie ärgerlich sind. Aber damit ist natürlich eine rote Linie überschritten." Die Niederlande seien nicht bereit, sich türkischen Drohungen zu beugen, sagte Rutte nach Angaben des Senders NOS. Der Entzug der Landerlaubnis sei der Regierung nicht leicht gefallen. "Es geht um einen NATO-Bündnispartner, doch unter Drohungen und Erpressungen können wir natürlich keine Gespräche führen." 

Zuvor hatte Cavusoglu bekräftigt, er werde in Rotterdam auftreten, um für das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem zu werben. Und er legte nach: Sollten die niederländischen Behörden seinen Besuch verhindern, werde die Türkei "mit schweren wirtschaftlichen und politischen Strafmaßnahmen" gegen die Niederlande reagieren.

Bereits im Vorfeld hatte die Regierung in Den Haag mehrfach deutlich gemacht, Wahlkampfreden türkischer Politiker seien absolut unerwünscht. Ministerpräsident Rutte sagte, Auftritte in diplomatischen Vertretungen könnten jedoch kaum verhindert werden. "Das ist das Territorium der türkischen Regierung. Aber wir werden streng auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit achten." Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb erklärte, auf den Straßen rings um das Gelände des Konsulats, zu dem auch ein Garten gehört, sei Publikum nicht erwünscht. Sollte der türkische Außenminister tatsächlich dort auftreten, könne dies zu Störungen der öffentlichen Sicherheit führen.

Türkischer Sportminister Akif Cagatay Kilic in Köln (picture alliance/dpa/H. Kaiser)

Der türkische Sportminister Akif Cagatay Kilic trat am Freitag bei einer als privat deklarierten Veranstaltung in Köln auf

Cavusoglu tritt nun im französischen Metz auf

Unterdessen wurde bekannt, dass Cavusoglu am Sonntag nach Frankreich reist. Der Minister werde auf Einladung einer örtlichen türkischen Vereinigung eine Veranstaltung in einem Saal des Kongresszentrums von Metz abhalten, sagte der Generalsekretär der Präfektur des Départements Moselle, Alain Carton. Das Kommen Cavusoglus sei "bestätigt".

Die Türken sind aufgerufen, am 16. April über die umstrittene Verfassungsänderung abzustimmen, mit der Erdogans Vormachtstellung ausgebaut und die Macht des Parlaments geschwächt werden soll. Auch in Deutschland hatten in den vergangenen Tagen Kommunalbehörden mehrfach Wahlkampfauftritte türkischer Minister abgesagt. In Ankara löste dies große Verärgerung aus. Erdogan und andere Politiker sprachen daraufhin von Nazi-Methoden. Dies wiederum stieß in Berlin auf scharfen Protest.  

 

se/kle (rtr, ap, dpa, afp)

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