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Koalitionsgespräche

Niederlande: Politische Uneinigkeit bei Regierungsbildung

Drei Monate nach den Wahlen stehen die Niederlande immer noch ohne eine neue handlungsfähige Regierung da. Wieder scheiterten die Koalitionsverhandlungen. Es geht erneut um die Flüchtlingsfrage.

Uneinigkeit: Jesse Klaver von der Grün-Linken-Partei, Ministerpräsident Mark Rutte, Alexander Pechtold vom D66 und Sybrand Buma von der CDA (von links) (Getty Images/AFP/J. Lampen)

Von links: Jesse Klaver (Grüne-Partei), Ministerpräsident Mark Rutte, Alexander Pechtold (D66) und Sybrand Buma (CDA)

Ein Wirrwarr zwischen vielen verschiedenen Gruppierungen: Die rechtsliberale VVD von Premierminister Mark Rutte, die linksliberale D66, die christdemokratische CDA und die grüne Partei GroenLinks konnten sich auch bei einem zweiten Versuch nach ganztägigen Gesprächen nicht einigen. Vor allem in der Frage der künftigen Flüchtlingspolitik seien die Parteien zerstritten, sagte der Vermittler der Sondierungsgespräche, Herman Tjeenk Willink. Somit ist weiterhin unklar, wann die Niederlande eine neue Regierung stellen werden.

Der Vermittler der Sondierungsgespräche, Herman Tjeenk Willink, sagte, er habe König Willem-Alexander darüber informiert, dass eine Regierung der vier Parteien nicht möglich sei. Der entscheidende Punkt sei gewesen, dass die Grünen (GroenLinks) nicht bereit seien, durch Abkommen der EU mit nordafrikanischen Ländern die Zuwanderung möglichst noch auf dem afrikanischen Kontinent zu stoppen.

Grüne blocken bei Flüchtlingspolitik

Ruttes Partei war mit 21,3 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden, braucht aber mit 33 von insgesamt 150 Parlamentssitzen Koalitionspartner. Der derzeitige Regierungschef sucht nach einer Regierung ohne die PVV-Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders. Die PVV ist mit gut 13 Prozent und 20 Sitzen zweitstärkste Kraft im Parlament. Vermittler Tjeenk Willink sagte, er werde auch weiterhin versuchen, mögliche Koalitionspartner zusammenzubringen: "Dies ist nur ein Zwischenstand." Möglicherweise bleibe aber keine andere Lösung als eine Minderheitsregierung. Eine solide Regierungsmehrheit sei zwar eigentlich nötig, aber nicht unbedingt auch möglich, so Tjeenk Willink.  

cgn/haz (afpe, ap, dpa)

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