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Politik

Niederlage für Steinmeiers Friedensinitiative im Kaukasus

Ambitioniert war Außenminister Frank-Walter Steinmeier in den Kaukasus gereist, um die Konfliktparteien in Abchasien zu einem Friedensplan zu ermuntern. Doch die zeigten kein Interesse für die deutsche Initiative.

Georgische Soldaten in Abchasein, Foto: AP

Kein Abzug der georgischen Soldaten in Abchasein in Sicht

Außenminister Steinmeier und Lawrow (Quelle: AP)

Steinmeier und Lawrow sind nur bedingt auf einer Linie

Auch auf der letzten Station seiner Reise zur Beilegung des Abchasienkonfliktes ist Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf Skepsis gestoßen: In Moskau hat der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag (18.07.2008) den deutschen Friedensplan für die abtrünnige georgische Provinz Abchasien als unrealistisch bezeichnet. Lawrow sagte, die Initiative sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch es sei nicht durchsetzbar, gleichzeitig Abkommen über einen Gewaltverzicht und eine Rückkehr der Flüchtlinge schließen zu wollen. Der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin sagte in einem Radiointerview, Steinmeier wolle Unvereinbare zusammenzubringen: "Die Deutschen sind einfach zu weit weg von der Region. Sie begreifen nicht die vielen Feinheiten dessen, was dort wirklich passiert."

Zuvor hatte die von Georgien abtrünnige Region Abchasien Steinmeiers Drei-Stufen-Plan als inakzeptabel zurückgewiesen. Der international nicht anerkannte abchasische Präsident Sergej Bagapsch bezeichnete ihn nach einem Treffen mit Steinmeier in Gali als Projekt, mit dem er nicht zufrieden sei. Erst müssten alle georgischen Truppen abchasisches Gebiet verlassen. Gleichzeitig warnte er vor einer Rückkehr der Flüchtlinge nach Abchasien: "Eine Rückkehr der Flüchtling würde sicher zu einem neuen Krieg führen."


Der international nicht anerkannte abchasische Präsident Sergej Bagapsch, Foto: AP

Ablehnung auch vom abchasischen Präsidenten Sergej Bagapsch

Steinmeier war in der Region unterwegs, um den Abchasien-Konflikt zu entschärfen. Abchasien hatte sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der georgischen Staatsgründung 1992 für unabhängig erklärt. Dies wird von Moskau ebenso unterstützt wie die Unabhängigkeitsbestrebungen in Südossetien, einer weiteren georgischen Region. Georgien, das den Beitritt in die NATO anstrebt, besteht darauf, dass beide Regionen zum eigenen Territorium gehören.

Drei-Stufen-Plan

Steinmeiers Pläne sahen zunächst einen Gewaltverzicht vor. Zudem sollte der Weg für die Rückkehr der rund 250.000 Flüchtlinge von Georgien nach Abchasien frei gemacht und der wirtschaftliche Wiederaufbau angegangen werden. Phase drei ist dann die Klärung der Statusfrage Abchasiens.

Doch bereits am Donnerstag hatte der deutsche Außenminister eine Niederlage hinnehmen müssen: Zum Auftakt seiner zweitägigen Reise in die Region hatte der georgische Präsident Michail Saakaschwili bei Gesprächen in der Hauptstadt Tiflis Schlüsselelemente des deutschen Friedensplans, wie den Gewaltverzicht, abgelehnt.

Ekaterine Tkeschelaschwili fand Steinmeiers Ideen zumindest interessant, Quelle: AP

Ekaterine Tkeschelaschwili fand Steinmeiers Ideen zumindest "interessant"


Georgien werde angesichts der unaufhörlichen russischen Provokationen keinen Gewaltverzicht erklären, sagte Saakaschwili. Vor den Augen der internationalen Gemeinschaft nehme die Militarisierung Abchasiens täglich zu. "Solange solche Dinge geschehen, ist es sehr, sehr schwer über jegliche Art von Lösung zu sprechen", ergänzte er.

Die georgische Außenministerin Eka Tkeschelaschwili hatte den deutschen Friedensplan zuvor als interessant bezeichnet. Die Vorschläge müssten aber noch überarbeitet werden. Aus Delegationskreisen war nach dem Treffen mit Saakaschwili in der Schwarzmeer-Stadt Batumi von schwierigen Gesprächen die Rede. Es sei erneut deutlich geworden, dass die Positionen der Parteien noch deutlich auseinander lägen. (ina)

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