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Politik

Niederlage für Bush im Hafenstreit

Nach einem Sturm der Empörung in den USA verzichtet die arabische Firma Dubai Ports World auf den Betrieb von sechs amerikanischen Häfen. Die Firma ersparte US-Präsident Bush so ein erfolgloses Veto gegen den Kongress.

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Containerhafen in Miami

Hurrikan Katarina George Bush

George W. Bush

Ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses hatte die Bewilligung von Geldern für den Irak-Krieg und die Wiederaufbauhilfe für die vom Hurrikan Katrina zerstörten Gebiete im Süden der USA von einem Gesetzesentwurf abhängig gemacht: Der Firma Dubai Ports World, sollte demnach der Betrieb der Häfen aus Gründen der inneren Sicherheit verboten werden. Sechs US-Häfen - darunter die von New York und New Jersey - werden derzeit von der britischen P&O betrieben, die Dubai Ports World für 6,85 Milliarden Dollar kaufen will. In der US-Bevölkerung hatte es starke Vorbehalte gegen das Geschäft gegeben.

Niederlage für Bush

Die Abstimmung im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses fiel mit 62 zu 2 Stimmen derart deutlich aus, dass die Führung der Republikanischen Partei Präsident George W. Bush am Donnerstag (9.3.) darüber informierte, dass der von ihm verteidigte Hafen-Deal nicht durchsetzbar sei. Denn der Kongress kann sich mit Zwei-Drittel-Mehrheit auch über ein Veto des Präsidenten hinwegsetzen.

Doch das angedrohte Veto blieb Präsident Bush erspart. Denn am Donnerstag kündigte die Firma, die sich im Besitz der Vereinigten Arabischen Emirate befindet, an, selbst nicht mehr auf den Betrieb der Häfen zu bestehen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im US-Senat, Mike Warner, verlas die Nachricht, die völlig überraschend kam: "Wegen der starken Verbindung zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und den Vereinigten Staaten von Amerika und in dem Bemühen, diese aufrecht zu halten, haben wir beschlossen, den amerikanischen Betrieb von P&O-Nordamerika voll und ganz an eine amerikanische Firma zu transferieren." Unklar war zunächst noch ob Dubai Ports nur als Betreiber oder auch als Besitzer der Häfen ausscheidet. Abgeordnete beider Parteien wollten die Ankündigung der Firma erst noch im Detail prüfen.

Wichtiger Partner

Die USA und die Vereinigten Arabischen Emirate kooperieren nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch. Keinen Hafen im Nahen Osten läuft die US Marine häufiger an als den von Dubai. US-Generalstabschef Peter Pace hatte das Hafengeschäft noch wenige Stunden zuvor verteidigt: "Die Vereinigten Arabischen Emirate haben uns in jeder Form unterstützt, immer dann wenn wir ihre militärische Hilfe in Anspruch nehmen wollten. Aufgrund ihrer Lage und ihrer Möglichkeiten sind die Vereinigten Arabischen Emirate von entscheidender Bedeutung für unseren Erfolg in dieser Region."

Auch Präsident Bush hatte das Hafengeschäft vehement verteidigt. Dass Dubai Ports World nun von dem Geschäft Abstand nehmen musste, ist eine schwere Niederlage für den Präsidenten. Erst im letzten Jahre hatten Proteste von Kongress-Abgeordneten den Verkauf des amerikanischen Energiekonzerns Unocal an einen chinesischen Bieter zunichte gemacht.

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