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Aktuell Europa

Niederländischer Sparhaushalt gerettet

Drei Tage nach dem Rücktritt der niederländischen Regierung hat der amtierende Ministerpräsident Rutte sein Sparpaket dennoch durchgeboxt. Im Parlament unterstützten ihn jetzt andere.

Trotz Regierungskrise stehen die Niederlande weiter an der Seite Deutschlands bei der Durchsetzung einer strafferen Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone. Nach zwei Tagen intensiver Verhandlungen mit der Opposition über die vom amtierenden Regierungschef Mark Rutte (Bild oben) angestrebten Kürzungen der öffentlichen Ausgaben um 14 bis 16 Milliarden Euro stand die Mehrheit im Parlament.

Drei kleine Parteien stützen Sparetat

Die Koalition aus Ruttes rechtsliberaler VVD-Partei und den Christdemokraten sicherte sich bei der Abstimmung die Unterstützung dreier kleiner Oppositionsparteien. Es sind die ChristenUnie, die Grünen und die sozialliberale Partei D66. Zusammen verfügen sie über 77 der 150 Sitze im Parlament in Den Haag. Die größte Oppositionspartei, die Sozialdemokratische Partei der Arbeit, votierte gegen den Sparhaushalt.

Die Zeit drängt, denn am 30. April läuft die von der EU-Kommission gesetzte Frist ab. Brüssel will bis dahin ein verbindliches Konzept sehen, wie die fünftgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone ihr Staatsdefizit von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wieder unter die von der EU festgesetzte Grenze von drei Prozent drücken will.

Der amtierende Finanzminister Jan Kees de Jager ist optimistisch, dass die jetzige Einigung die Finanzmärkte beruhigen wird. "Das drei-Prozent-Limit ist in Sicht", sagte er der Zeitung "De Volkskrant". Die Märkte hatten zum Wochenauftakt sehr nervös auf das vorläufige Scheitern der Haushaltsverhandlungen reagiert.

Höhere Mehrwertsteuer

Um das Defizit zu drücken, will das amtierende Kabinett unter anderem die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent erhöhen. Laut Medienberichten sollen zudem die Abgaben auf Alkohol und Tabak steigen und die stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre beschleunigt werden.

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Regierung der Niederlande zerbricht (24.04.2012)

Königsmacher steigt aus

Ruttes Minderheitsregierung hatte in den vergangenen sieben Wochen vehement mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders über die Haushaltssanierung gestritten. Die Abgeordneten von Wilders europaskeptischer und islamfeindlicher Freiheitspartei PVV unterstützten die Mitte-Rechts-Koalition seit Oktober 2010 im Parlament.

Am vergangenen Samstag brach Wilders die Gespräche ab. Er sehe nicht ein, dass die Niederländer den Gürtel enger schnallen sollten, während sie gleichzeitig Staaten wie Griechenland finanziell unter die Arme griffen, argumentierte er. Daraufhin reichte Rutte am Montag bei Königin Beatrix den Rücktritt des Kabinetts ein. Die Neuwahl des Parlaments soll nun am 12. September erfolgen.

se/pg (afp, dapd, dpa)

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