Niederländischer Rechtspopulist Geert Wilders schuldig gesprochen - aber keine Strafe | Aktuell Welt | DW | 09.12.2016
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Niederlande

Niederländischer Rechtspopulist Geert Wilders schuldig gesprochen - aber keine Strafe

Ein Gericht in Amsterdam urteilte, Wilders habe mit seiner Rede 2014 gegen Marokkaner die Grenzen der Meinungsfreiheit verletzt. Ein Schuldspruch reiche jedoch als Strafe aus. Wilders war nicht im Gericht anwesend.

Niederlande Prozess Geert Wilders (picture-alliance/ANP/S. Koning)

Marten 't Sas, der Anwalt von Wilders, daneben der leere Stuhl des Angeklagten

Wilders hatte im Vorfeld angekündigt, das Urteil des Gerichts zu ignorieren. Sein Anwalt Marten t'Sas kündigte umgehend an, Berufung gegen den Beschluss einzulegen. 

Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den 53-Jährigen eine Strafe von 5000 Euro beantragt, weil er vor zwei Jahren bei einem Wahlkampfauftritt vor Anhängern in Den Haag in die Menge gefragt hatte: "Wollt Ihr weniger oder mehr Marokkaner in Eurer Stadt und in den Niederlanden?" Die Menge antwortete mit "Weniger"-Rufen, woraufhin Wilders ankündigte: "Wir werden uns darum kümmern." Nach der Äußerung waren Tausende Anzeigen gegen den Politiker erstattet worden. In einem ähnlichen Prozess war der Rechtspopulist 2011 freigesprochen worden.

Niederlande Prozess Geert Wilders (picture-alliance/AP Photo/P. Dejong)

Geert Wildernis bereitet sich am 23. November auf einen Auftritt vor Gericht bei Amsterdam vor

Das jüngste Amsterdamer Urteil hat keine Konsequenzen für sein Mandat als Abgeordneter. Bei einer Verurteilung rechnen Experten sogar mit einem großen Stimmenzuwachs für Wilders bei der Parlamentswahl im März 2017. Seit Prozessbeginn stieg seine Partei für die Freiheit (PVV) in den Umfragen zur stärksten politischen Kraft auf. Im Fall ihres Wahlsieges könnte er sogar das Amt des Regierungschef beanspruchen. 

kle/se (dpa, afp, rtr)

 

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