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Migration

Niebler: Genug über Asylpolitik geredet

Im DW-Interview spricht die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler über Solidarität an den EU-Außengrenzen, verständliche Sprache in Brüssel und den humanitären Aspekt der Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen.

DW: Die Zuwanderungszahlen sind seit dem vergangenen Jahr deutlich gesunken. Ihr Parteikollege, Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, konstatiert, dass die getroffenen Maßnahmen greifen. Was bleibt zu tun?

Niebler: Entscheiden ist, dass man nicht nachlässt. Die 'Hotspots' etwa funktionieren noch nicht, wie wir uns das vorstellen. Andererseits ist eine gemeinsame europäische Asylpolitik ein Schwerpunktthema der nächsten Jahre. Wir haben sehr unterschiedliche Standards in allen 28 Mitgliedsstaaten. Daher auch der Wunsch der Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen, weil wir mit unseren Sozialleistungen im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern herausstechen. Da brauchen wir einen einheitlichen Standard. Dann tun wir uns auch leichter mit der Verteilung der Flüchtlinge auf verschiedene Mitgliedstaaten.

Welche Rolle spielt dabei der gemeinschaftliche Schutz der EU-Außengrenzen?

Wenn wir den Schengen-Raum ohne Binnengrenzen behalten wollen, müssen wir unsere Außengrenzen wirksam schützen. Und wenn wir feststellen, dass einzelnen Ländern das nicht gelingt, müssen wir sie unterstützen. Und ich bin sehr froh über das neue Frontex-Mandat, mit dem erstmals eine europäische Agentur vor Ort eingreifen kann.

Sie gehörten zu denen, die einen Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex gefordert haben. Seit Oktober 2016 ist dieses Mandat in Kraft. Wie schwer war es, im Europaparlament die Zustimmung zu erhalten?

Im Parlament herrscht für solche europäischen Ansätze eigentlich immer eine breite Unterstützung. Es sind mehr einzelne Mitgliedsstaaten, die im Rat blockieren, weil sie nicht wollen, dass man in ihre Kompetenzen eingreift. Aber die Notwendigkeit in der Sache hat diese Länder dann letztlich doch dazu bewogen zuzustimmen.

Deutschlandkongress von CDU und CSU in Bonn Angelika Niebler (picture alliance/dpa/R. Vennenbernd)

Niebler: Entwicklungszusammenarbeit muss ganz oben auf die Agenda

Neben dem Schutz der Außengrenzen versucht man, den Gründen für Migration nach Europa entgegenzuwirken. Welchen Ansatz verfolgen Sie hierbei?

Wir müssen über bestehende Projekte ad hoc verstärkte Hilfe leisten. Langfristig müssen wir unsere Entwicklungshilfe aber neu ausrichten. Dazu gehören eine stärkere Koordinierung auf europäischer Ebene, aber auch zusätzliche Mittel. Diese Entwicklungsarbeit sollten wir auch an unseren Interessen ausrichten. Wenn uns zum Beispiel Länder bei der Rückführung von Wirtschaftsmigranten entgegenkommen, muss das von der EU auch honoriert werden.

Also sollte die EU den Herkunftsländern Geld bezahlen, wenn sie ihre Staatsbürger zurücknimmt?

Nein, nicht Geld zahlen. Aber wenn wir uns ohnehin in Ländern engagieren, um die Gesundheitsversorgung, die Bildung, die Energieversorgung zu verbessern oder um demokratische Strukturen aufzubauen, dann kann man das schon konditionieren. Gerade die vielen jungen Männer, die gekommen sind, werden ja für den Aufbau im eigenen Land dringend benötigt. Da ist es auch eine humanitäre Verpflichtung zu sagen: Geht in euer Land und baut etwas auf!

Wie stellt man sicher, dass das Geld nicht in den Taschen korrupter Eliten landet?

Wir haben die Entwicklungszusammenarbeit nicht ganz oben auf der politischen Agenda gehabt. Wenn man sieht, wie sich die Bevölkerungsentwicklung in den nächsten Jahren abzeichnet - und wir haben ja auch eine große Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder - dann glaube ich, dass wir viel mehr politisches Engagement aufwenden müssen, vor allem mit Blick auf das unmittelbar benachbarte Afrika.

Dieser Punkt muss - insbesondere auf europäischer Ebene - ganz oben auf unserer politischen Agenda stehen, sonst werden wir das nicht hinkriegen.

Wie aufgeschlossen sind die EU-Länder gegenüber solchen Vorschlägen, die weniger Probleme mit der Migration haben?

Genau das ist derzeit unser Dilemma. Aber ich kann nur sagen: Entweder sind wir in der EU eine Solidargemeinschaft - oder nicht. Selbst wenn also manche Länder aus innenpolitischen Gründen keine Flüchtlinge aufnehmen können, müssen sie sich zumindest an Finanzierung und Grenzsicherung beteiligen.

Immerhin haben wir manche Länder mit finanzieller und personeller Unterstützung an die Europäische Union herangeführt, und da kann man schon mal anmahnen, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist.

Genügt es, das "anzumahnen", oder muss man vielleicht auch innerhalb der EU die finanzielle Anreizstruktur verändern? Schließlich gehören diese Länder im EU-Haushalt tendenziell zu den Nettoempfängern.

Wir haben in der EU lange geredet. Die Kommission hat ihren Vorschlag für mehr Gemeinsamkeit in der Asyl- und Migrationspolitik bereits im April 2015 vorgelegt - also noch vor der großen Flüchtlingswelle. Jetzt ist es Zeit zu handeln. Und, ja: Wenn es keine Bereitschaft gibt, dann muss man bei den anstehenden Haushaltsberatungen eben Mittel umschichten. Und ich glaube, die Sprache wird dann besser verstanden.

Angelika Niebler ist stellvertretende Parteivorsitzende der CSU und Mitglied des Europäischen Parlaments.

Das Interview führte Jan D. Walter.