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Politik

Niebel wirbt für Strategiewechsel

Entwicklungsminister Niebel besucht für mehrere Tage Afghanistan. Seine Reise steht im Zeichen der neuen Strategie der Verzahnung von Militär und Entwicklungshilfe. Die stößt bei Hilfsorganisationen auf massiven Protest.

Niebel hinter einer großen Aktentasche (Foto: dpa)

Neuorientierung der deutschen Entwicklungshilfe unter Minister Niebel von der FDP

Gerade erst hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) über seine jüngste Afghanistan-Reise berichtet, da trifft der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, zu einem nicht angekündigte Besuch in Kabul ein. Im Mittelpunkt stehen Gespräche mit der afghanischen Regierung und eine Inspektion deutscher Hilfsprojekte.

Der Liberale bekräftigte zwar die Zusage Deutschlands, die Mittel für den zivilen Wiederaufbau deutlich zu erhöhen. Forsch legte er aber zugleich nach, dies sei natürlich daran gebunden, dass die Regierung unter Präsident Hamid Karsai die auf der Konferenz in London zugesagten Reformen auch tatkräftig umsetze. Von herausragender Bedeutung seien schnelle Schritte zur Eindämmung der Korruption, zur Stärkung der regionalen Verwaltung und zur Verbesserung der Menschen- und besonders der Frauenrechte, stimmte Niebel in den Chor der westlichen Kritiker ein.

In der afghanischen Hauptstadt wies der FDP-Politiker denn auch den Wunsch der örtlichen Behörden zurück, die Finanzhilfen in Eigenregie zu verteilen. Für eine derartige allgemeine Budgethilfe bedürfte es "eines hohen Maßes an gutem Regierungshandeln und eines geringen Maßes an Korruption", stellte er klar.

Neue Ausrichtung: Entwicklungshilfe unter Militärschutz

Niebel mit Gebirgsjägermütze und Feldstecher (Foto: dpa)

Niebel bei Afrika-Reise mit seiner Gebirgsjägermütze, die ihm viel Kritik einbrachte

Niebel machte sich gleich zum Auftakt seiner Reise erneut für eine enge Zusammenarbeit von Bundeswehr und Entwicklungshilfe stark. Konkret heißt das hier: Die staatlichen Hilfsmittel sollen vor allem in fünf Provinzen Nordafghanistans umgeleitet werden, dahin, wo deutsche Soldaten die militärische Verantwortung tragen. Gefördert werden könnten ländliche Entwicklung, Energie- und Trinkwasserversorgung, Verkehr, Schulen und Lehrerausbildung. Die Hilfsorganisationen sollen sich künftig mit der Bundeswehr beraten und diese über ihre Vorhaben informieren.

In Gebieten ohne ein "Minimum an Sicherheit" könne Entwicklungshilfe zu Schutzgelderpressung, Entführungen und zu Korruption führen, warnte Niebel etwa in der "Bild"-Zeitung. Man wolle aber weder die Taliban noch Kriminelle begünstigen, sagte der Minister. Nur bei einem solchen "vernetzten Ansatz" verstehe auch die Bevölkerung am Hindukusch, wie geholfen werde.

Andere, bereits existierende Projekte, etwa im "ungeschützten" Süden, könnten später nach dem Auslaufen der Bundesförderung an afghanische Stellen weitergereicht werden. Niebel beteuerte noch einmal, er wolle dort keine "Entwicklungsruinen".

"Militarisierung" deutschen Engagements?

Gerade die angestrebte Verzahnung von Entwicklungspolitik und Militäreinsätzen hatte eine Protestwelle ausgelöst. Hilfswerke, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei beklagen eine "Militarisierung" des deutschen Engagements. Zum einen werde die Glaubwürdigkeit der Projekte gefährdet, zum anderen die Sicherheit der Helfer, die in bewaffnete Auseinandersetzungen hineingezogen werden könnten. Sehr leicht könnten sie als nicht mehr neutral oder sogar als "Komplizen" eingeschätzt werden.

So sprach zum Beispiel Caritas International von einem "fatalen Irrweg" Niebels. Die Verteilung staatlicher Mittel dürfe nur vom humanitären Bedarf abhängig gemacht und "keinesfalls strategisch militärischen Zielen untergeordnet werden", erklärte die Führung der katholischen Hilfsorganisation. Notwendig seien Distanz und Unabhängigkeit von den Militärs. Keine der im Dachverband VENRO zusammengeschlossenen Nichtregierungsorganisationen habe sich in Afghanistan unter Militärschutz gestellt. Denn, so die wichtige Erfahrung: Helfer, die mit den internationalen Soldaten kooperierten, würden häufiger angegriffen.

"Helfer nicht in bewaffnete Konflikte hineinziehen"

Auch bei der Londoner Afghanistan-Konferenz hatten acht internationale humanitäre Organisationen eine "Militarisierung" der Hilfe angeprangert. Aufbauprojekte dürften nicht danach ausgewählt werden, wo die Truppenpräsenz am stärksten sei. Wenn das Militär Schulen und Krankenhäuser errichte, würden diese auch zu Zielen des bewaffneten Widerstands. Zivilisten und Helfer gerieten somit zusätzlich ins Visier der Konfliktparteien.

"Militarisierung" auch im Ministerium?

In die Kritik an Niebels Neuausrichtung des deutschen Auftritts im Ausland spielt auch immer wieder die wochenlange Polemik um die Personalpolitik in seinem Ministerium hinein. "Ex-Zeitsoldat holt Panzerkommandeur", titelte die Presse, "Seilschaft für Reservisten", tönte die Opposition. Anlass: Niebel - selbst Oberst der Reserve - hatte Oberst a.D. Friedrich Eggelmeyer, jahrelang außen- und sicherheitspolitscher Sprecher der FDP-Fraktion, zu seinem Abteilungsleiter gemacht. Eggelmeyer sei ein Experte der Entwicklungszusammenarbeit und zudem beherrsche er die "Sprache der Bundeswehr", so dass sein "Ministerium vernünftig mit den Streitkräften zusammenarbeiten" könne, hatte Niebel sich damals verteidigt.

Autor: Siegfried Scheithauer (apn, afp, dpa, epd, kna)

Redaktion: Martin Schrader

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