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Aktuell Deutschland

Niebel lobt seine Politik

Als FDP-Generalsekretär wollte Dirk Niebel das Entwicklungsministerium noch abschaffen. Als Chef des Ressorts sieht er das anders.

Entwicklungsminister Niebel bei einem Besuch in Indonesien (Foto: dpa)

Dirk Niebel Indonesien Besuch Solo

Entwicklungspolitik sei Teil der "interessengeleiteten" deutschen Außenpolitik, betonte Niebel bei der Vorstellung eines "Weißbuches" zur Entwicklungspolitik (Das Artikelbild zeigt Niebel bei einem Besuch in Indonesien). Angesprochen auf eine mögliche Zusammenlegung seines Ministeriums mit dem Auswärtigen Amt sagte der FDP-Politiker, ein eigenes Ressort erhöhe die Professionalisierung. Dabei sei die Entwicklungszusammenarbeit "wertegeleitet" und orientiere sich an der Einhaltung der Menschenrechte. Durch die engere Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit anderen Ressorts funktioniere die Entwicklungspolitik aber "wesentlich besser".

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Niebels Bilanz

Auch sonst sparte Niebel nicht mit Lob für seine Arbeit: "Wir sind Marktführer der Entwicklung in der Welt", betonte der Minister. Die Effizienz der deutschen Hilfe sei erhöht worden. Zugleich habe man politische und institutionelle Reformen auf den Weg gebracht. So seien die drei Entwicklungsorganisationen GTZ, InWEnt und DED zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zusammengefasst worden. Die technische Zusammenarbeit sei dadurch "deutlich schlagkräftiger" geworden.

Die Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen und Kirchen sowie der Wirtschaft sei "hervorragend", erklärte Niebel. Einzig das Ziel einer Erhöhung der Mittel für Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts bis 2015 sei "nicht ausreichend erfüllt worden", räumte der Minister ein. "Das Ausgeben von viel Geld ist noch lange keine gute Entwicklungspolitik", sagte der FDP-Politiker.

Immerhin seien die Ausgaben von 8,7 Milliarden Euro im Jahre 2009 auf aktuell 10,2 Milliarden Euro gestiegen. Dies entspreche 0,39 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Im "Weißbuch" heißt es dazu, die Bundesregierung strebe "weiterhin an, einen Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 0,7 Prozent bis 2015 zu erreichen."

Scharfe Kritik der Opposition

Die Opposition sieht das Wirken des Ministers naturgemäß weniger positiv. Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe, bezeichnete die Bilanz als "Trümmerfeld". Niebel betreibe Entwicklungspolitik als nationalen Alleingang und verweigere sich einer internationalen Zusammenarbeit. Deutschland habe bereits viel Ansehen in der Welt eingebüßt, sagte Raabe.

Auch die Grünen übten scharfe Kritik. "Als Brückenbauer für mehr globale Gerechtigkeit ist Niebel krachend gescheitert", teilten Partei-Chefin Claudia Roth, und die entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Ute Koczy, mit. Das Kinderhilfswerk "Terre des Hommes" warf Niebel eine Orientierung an Wirtschaftsinteressen vor. Die "bescheidenen Mittel" der Entwicklungspolitik sollten nicht der Außenwirtschaftsförderung dienen, sagte die Vorstandsvorsitzende der Organisation, Danuta Sacher, dem Online-Portal "tagesschau.de". Dafür gebe es andere Instrumente in der Bundesregierung.

wl/gd (dpa, afp, epd, kna)

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