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Europa

Nicht so sichere Herkunftsländer

Drei Balkanstaaten hat Deutschland als sichere Herkunftsländer eingestuft. Asylsuchende von dort - fast ausschließlich Roma - werden ausgewiesen. Eine Niederlage für Aktivisten, aber eine Erleichterung für Politiker.

In nur zwei Monaten 4.000 Euro in der Tasche haben? Davon können Menschen in Serbien oft nur träumen, erst recht wenn sie Roma sind. Ausgegrenzt, schlecht ausgebildet, ohne Job, medizinische und soziale Hilfe - die Mehrheit der serbischen Roma lebt in improvisierten Blechhäuservierteln und in Bettelarmut. Zoran Muratović (48) aus der Kleinstadt Leskovac sah nur einen Ausweg: in den Bus nach Deutschland einsteigen, an der Grenze den eigenen Pass zerreißen und einen Asylantrag stellen.

Er und seine siebenköpfige Familie hatten aber keine großen Erfolgsaussichten. Sie gehören zur Gruppe der Armutsflüchtlinge, wie deutsche konservative Politiker gerne sagen. Trotzdem findet Muratović, dass sich die zwei Monate, die er in Stuttgart war, gelohnt haben. "Uns wurde gesagt, dass wir 500 Euro pro Person erhalten, wenn wir freiwillig die Anträge zurückziehen. Ich habe sofort unterschrieben! Und die Rückreisekosten waren auch gedeckt", erzählte Muratović der DW.

Keine Verfolgung?

Tausende Menschen aus Serbien und Nachbarländern haben schon ähnliche Reisen unternommen. Die Anderen, die ihnen folgen werden, haben wohl keine Chance mehr: Am Freitag räumte der Bundesrat den Weg frei, um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sogenannte

sichere Herkunftsstaaten

einzustufen. Damit wurden die drei EU-Aspiranten vom Balkan in einen ziemlich "exklusiven" Klub aufgenommen. Denn als sicher gelten nur noch EU-Länder, Senegal und Ghana. Asylanträge aus diesen Staaten werden von vornerein als unbegründet betrachtet und Bewerber werden in einem Turboprozess wieder nach Hause geschickt. In diesen Ländern herrschten weder systematische Verfolgung noch unmenschliche Behandlung, begründen die deutsche Bundesregierung und der Gesetzgeber ihre Entscheidung.

Aber Menschenrechtsaktivisten aus der Region widersprechen und sagen, in Berlin färbe man die Lage der Balkan-Roma rosarot. Die emeritierte Professorin Svenka Savić koordiniert seit Jahren die Schule der Romalogie in Novi Sad in Serbien. Sie sagt, dass Roma in Serbien wegen verbreiteter Armut eine schwierige Startpositionen haben. "Dazu kommt auch die implizite Diskriminierung, nämlich dass auch diejenigen Roma, die besser ausgebildet sind, kaum ein Arbeitsplatz finden können."

Auch Ševko Bajić aus der bosnischen Abteilung der Organisation Care International mahnt, dass die Situation immer noch alarmierend sei. "Im 21. Jahrhundert gibt es Roma-Viertel ohne Strom und Leitungswasser", sagte er der DW. "Doch am schwersten wiegt die Diskriminierung. Es gibt Eltern, die sich beschweren, weil ihre Kinder zusammen mit Roma-Kindern in einem Klassenzimmer sitzen. Das ist ein Leben ohne Menschenwürde." In Mazedonien sei es nicht anders, sagt die Soziologin Kirsten Schönefeld, die seit Jahren die Entwicklung in Skopje beobachtet. "Diskriminierung ist weiterhin an der Tagesordnung und hierin liegen die Gründe für die Abwanderung", gibt sie zu bedenken.

Bundesrat Protest gegen die Verschärfung des Asylrechts (Foto: dpa)

Protest gegen die Verschärfung des Asylrechts in Berlin

Die zuständigen deutschen Behörden verleugnen die schlechte Lage der Roma nicht, sie sehen darin aber keine systematisch organisierte Verfolgung. Von 19.000 Anträgen, die die Bürger aus den drei Balkanländern in diesem Jahr in Deutschland gestellt haben, wurden gerade 55 genehmigt. Dabei sticht eine Entscheidung hervor: Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat den Begriff "Verfolgung" neu interpretiert. Ende März sprach das Gericht zwei Klägern aus Serbien das Asyl zu, den Beiden drohe in der Heimat eine Klage wegen Asylsuche im Ausland. Darin sahen die Richter eine Verfolgungshandlung, die auf eine ethnische Minderheit zielt.

Erleichterung für Politiker

Trotz der scharfen Kritik an der Menschenrechtslage scheinen die regierenden Politiker in den betroffenen Ländern nach der Entscheidung des Bundesrates erleichtert zu sein. "Es bestand nämlich die Sorge, dass die Zuwanderung von Roma und die Zahl der Asylanträge aus dieser Gruppe zu einer erneuten Verschärfung des Visaregimes für alle Bürger führen und sich auf den EU-Beitrittsprozess auswirken könnte", sagt Schönefeld. Die Drohkulisse wurde vor allem vom früheren deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich aufgebaut. Man solle die Visumfreiheit für Balkanländer prüfen, sagte der CSU-Politiker mehrmals in den vergangenen Jahren. Sein serbischer Kollege Ivica Dačić spielte mit: Die Menschen, die "von Beruf falsche Asylbewerber" seien, gefährdeten die Reisefreiheit von Allen. Es folgten Plakat-Kampagnen mit den Slogans: "Ich möchte nicht Asyl in der EU beantragen" und "Serbien respektiert Menschenrechte".

Serben und Mazedonier können seit 2009 ohne Visum in den Schengen-Raum touristisch reisen; ein Jahr später bekamen auch die Bürger Bosnien-Herzegowinas die gleichen Privilegien. Seitdem steigen die Zahlen der Asylbewerber aus den drei Ländern. Auch aus Albanien und Montenegro kommen Asylsuchende, aber diese zwei Länder wurden bisher noch nicht berücksichtigt. Doch die bayerische CSU fordert schon, auch diese Balkanländer müssen zunächst als "sicher" deklariert werden.

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