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Politik

"Nicht ruhen und rasten"

Mitte der Woche findet die 3. Afghanistan-Konferenz in Deutschland statt. Am Sonntag wurden die Wahlen in Afghanistan verschoben. DW-TV sprach mit Außenminister Joschka Fischer über die Bilanz des bisherigen Engagements.

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Der Aufbau Afghanistans ist mühselig

Das fundamentalistische Taliban-Regime ist längst gestürzt. Trotzdem sorgt Afghanistan immer noch für viele Negativ-Schlagzeilen.

In einigen Regionen liefern sich Milizen von Warlords blutige Gefechte. Die Sicherheitslage bleibt höchst labil und die Zentralregierung ist in weiten Teilen des Landes immer noch ohne Einfluss. Auch der Aufbau von Wirtschaft und Zivilgesellschaft kommt nur schleppend voran. Umso mehr blüht dafür der Drogenhandel: Afghanistan ist inzwischen wieder zum weltweit größten Opium-Produzenten geworden.

Wegen logistischer Probleme und Sicherheitsbedenken ist nun auch die für Juni 2004 anberaumte Wahl auf September verschoben worden. Dann sollen der künftige Präsident und ein neues Parlament gleichzeitig bestimmt werden, wie der amtierende Staatschef Hamid Karsai erklärte.

Klingt alles in allem nach einer schlechten Bilanz. Bundesaußenminister Joschka Fischer jedoch betont die positiven Seiten: Die internationale Gemeinschaft habe in Afghanistan durchaus auch Erfolge vorzuweisen, sagte Fischer im Interview mit DW-TV:

"Wenn wir zurückblicken, ist sehr vieles erreicht worden. Wenn wir vorausschauen, bleibt vieles noch offen. Es gibt Regionen der Stabilität, wo normales Leben wieder eingekehrt ist. Millionen von Flüchtlingen sind zurückgekehrt. Gleichzeitig gibt es Bereiche im Süden und im Osten des Landes, wo es nach wie vor hohe Sicherheitsrisiken gibt. Die Frage des Gleichgewichts zwischen den verschiedenen Gruppen in Afghanistan ist einigermaßen gelungen. Die Loja Dschirga, die verfassungsgebende Loja Dschirga war ein großer Erfolg. Auch beim Wiederaufbau sind Fortschritte gemacht worden. Aber dennoch: Wenn wir uns die Drogen-Situation anschauen oder die Notwendigkeit weiteren internationalen Engagements für den Wiederaufbau, dann bleibt noch viel zu tun."

Finanzielle Versprechen einhalten

Bei einer Geberkonferenz in Tokio 2003 wurden den Afghanen 4,5 Milliarden Dollar Hilfen in Aussicht gestellt. Ausgezahlt wurde bisher aber nur ein Bruchteil davon. Deutschland habe seine Zusagen eingehalten, betont Fischer. Und er verspricht: Bei der Internationalen Afghanistan-Konferenz am Mittwoch und Donnerstag (31.3./1.4.2004) in Berlin werde er sich dafür einsetzen, dass auch andere Länder weitere Gelder locker machen.

"Es ist sehr, sehr wichtig und ein zentraler Punkt, dass alle begreifen, dass wir unsere Verpflichtungen nicht nur realisieren, sondern auch intensivieren müssen. Ich denke, da werden die wichtigsten Geber-Länder in die Pflicht genommen werden. Wir werden da nicht ruhen und rasten. Denn in der Tat: Der ökonomische Fortschritt, der Aufbau einer Infrastruktur von Schulwesen und Gesundheitssystem und einer Wirtschaftsperspektive - das sind entscheidende Faktoren. Nicht nur für die Zukunft der Afghanen, sondern auch im Kampf gegen den nationalen und internationalen
Terrorismus."

Keine Schutzmacht am Hindukusch

Zur Rolle Deutschlands in Afghanistan sagte Fischer, zu den außenpolitischen Schwerpunkten seiner Regierung gehöre, den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen. Denn Afghanistan dürfe nicht wieder zum Rückzugsgebiet für Terroristen werden. Aber trotz der Tatsache, dass Deutschland mit 2000 Soldaten der größte Truppensteller der Internationalen Sicherheitstruppe ISAF ist, trotz des besonderen Engagements beim Aufbau der afghanischen Polizei und trotz der bevorstehenden dritten großen Afghanistan-Konferenz in Deutschland, verstehe sich die Bundesrepublik keineswegs als "Schutzmacht" am Hindukusch, betonte Fischer.

Internationale Aufgabenteilung

Fischer plädiert vielmehr für eine Verstärkung der gemeinsamen internationalen Anstrengungen. So spricht er sich für die Bildung weiterer militärisch begleiteter Wiederaufbau-Teams wie in Kundus aus - um auch jenseits der Hauptstadt Kabul mehr Sicherheit zu schaffen. Viele europäische Länder hätten bereits Interesse an einem derartigen Engagement signalisiert.

Zum Kampf gegen den Drogenhandel sagt der Außenminister, dies sei eine wichtige, aber auch langfristige Anstrengung, bei der Großbritannien die Führung übernommen habe. Das Thema Drogen werde aber zu den Schwerpunkten der Berliner Konferenz gehören, so Fischer.

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