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Politik

Nicht-Reden ist besser als Schweigen

Eine Nahost-Friedensinitiative der Europäer steht noch aus. Die Eskalation der Gewalt und amerikanische Empfindlichkeiten standen bisher im Weg. In Valencia unternahmen die EU-Außenminister einen neuen Versuch.

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EU-Mittelmeerkonferenz unter Polizeischutz

Die EU-Mittelmeerkonferenz im spanischen Valencia ist am Dienstag (23. April 2002) ohne einen Durchbruch zur Beilegung des Nahost-Konflikts zu Ende gegangen. Eineinhalb Tage lang hatten sich die EU-Außenminister bemüht, in dem jüngsten Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu vermitteln.

Auszug der Araber

Die dramatische Lage in der Region drängte das eigentliche Thema der Konferenz völlig in den Hintergrund: Eigentlich wollten sich die Mittelmeer-Staaten über wirtschaftliche Kooperationen unterhalten. Doch eine tatsächliche Entspannung zwischen den Konfliktparteien konnte dabei nicht erzielt werden. Syrien und Libanon waren erst gar nicht zu der Konferenz erschienen, aus Protest gegen die Teilnahme Israels. Und am ersten Abend (22.4.) hatte die arabische Delegation geschlossen den Saal verlassen, als der Vertreter Israels das Wort ergriff.

Dennoch: Für Bundesaußenminister Joschka Fischer war dieses Treffen in Valencia wichtig. In dieser angespannten Situation sei es schon ein Erfolg, dass die Konferenz überhaupt zustande gekommen sei, sagte der deutsche Außenminister.

Keine direkten Gespräche

Allerdings: Direkt miteinander geredet haben die Vertreter Israels und der palästinensischen Autonomiebehörde nicht. Israels Außenminister Schimon Peres und der palästinensische Planungsminister Nabil Schaath schilderten in bilateralen Gesprächen ihre Sicht der Dinge.

Beide sparten dabei nicht mit deutlichen Worten; Peres ging auch den Europäern hart ins Gericht. Israel halte die Europäer nicht für antisemitisch, aber in seinem Land sei man besorgt über die antisemitischen Zwischenfälle in Europa, wie beispielsweise die Anschläge auf Synagogen. Die Europäer spielten aber eine wichtige Rolle im Nahostkonflikt.

Ähnlich auch die Einschätzung des palästinensischen Planungsministers Schaath. Bei aller Kritik am bisherigen Vorgehen der Amerikaner sei doch klar: "Wir wollen keine Konfrontation zwischen der EU und den USA. Wir wollen, dass beide gemeinsam daran arbeiten, die UNO-Resolutionen umzusetzen und zu einem wirklichen Frieden zu kommen."

Kein Signal aus Valencia

Von Valencia geht also kein Signal für eine Neubelebung des Friedensprozesses aus, aber Valencia war ein Forum, die unterschiedlichen Positionen noch einmal auszutauschen.

Und zumindest für die Europäische Union gibt es auch ein greifbares Ergebnis: Noch am Dienstagabend wird EU-Chefdiplomat Javier Solana mit dem EU-Sondergesandten Angel Moratinos zu Palästinenserpräsident Jassir Arafat nach Ramallah reisen. Vor gut zwei Wochen noch waren die EU-Gesandten mit diesem Anliegen von Israel unverrichteter Dinge wieder nach Hause geschickt worden.

  • Datum 24.04.2002
  • Autorin/Autor Gerda Meuer, Valencia
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  • Permalink http://p.dw.com/p/277X
  • Datum 24.04.2002
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