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Europa

Nicht nur Routine

Die Außenminister der Europäischen Union haben sich viel vorgenommen für ihr Treffen in Luxemburg. Neben der Vorbereitung des EU-Gipfels in Griechenland stehen die Lage im Nahen Osten und dem Kongo auf der Agenda.

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Viel zu tun in europäischer Mission: Außenminister Joschka Fischer

Es ist eigentlich "business as usual", dieses Routine-Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Denn die Spitzendiplomaten der noch 15 Staaten der Europäischen Union bereiten grundsätzlich die Gipfeltreffen ihrer Chefs vor. Die wollen sich von Donnerstag (19.6.) an in Thessaloniki, in Griechenland treffen.

Doch dieses Vorbereitungstreffen hat trotzdem mehr verdient als pures Routine-Interesse. Denn zum einen geht es in Thessaloniki um die Begutachtung der Konventsarbeiten, die ja in eine historische neue EU-Verfassung münden sollen. Hier werden die Außenminister den dickleibigen Entwurf, den der Konvent am Freitag (13.6.) weitgehend einvernehmlich verabschiedet hat, begutachten und weiterreichen an die Staats- und Regierungschefs.

Heraus aus den Kinderschuhen

Und dann geht es in Luxemburg auch um die Sicherheitspolitik der Union, die sich in den letzten Monaten ja anschickt, aus den Kinderschuhen herauszuwachsen. Der Hohe Beauftragte für Außenpolitik, Javier Solana, wird die Sicherheitsstrategie der Union erläutern und auch die bisherigen Reaktionen auf das Papier erläutern.

Aktuell werden die Außenminister sich mit dem Stand der EU-Mission "Concordia" in Mazedonien befassen, dort haben die Europäer ja das NATO-Mandat mit polizeilichen Aufgaben übernommen.

Einsatz im Kongo

Und es geht um das jüngste Baby der EU-Sicherheitspolitik: der Einsatz im Bürgerkriegsland Kongo unter Führung Frankreich. Die Operation "Artemis" ist nach Angaben aus EU-Militärkreisen eng gefasst und in der Dauer begrenzt. Die Soldaten, insgesamt etwa 1400 Mann, sollen zwei Flüchtlingslager in Bunia im Osten der Demokratischen Republik Kongo bewachen, die von NGOs organisiert werden. Außerhalb der Stadt werden die Soldaten nicht eingreifen. Ferner muss der kleine, marode Flughafen der Stadt gesichert werden und schließlich die Übernahme des Mandats durch Truppen aus Bangladesch vorbereitet werden. Denn bereits bis Mitte August muss die Ablösung da sein, damit der Übergang am 1. September reibungslos klappt. Länger ist die EU-Mission nicht geplant.

Der deutsche Beitrag wird sich auf logistische und medizinische Hilfe beschränken. Die Bundeswehrsoldaten werden nicht direkt nach Kongo geschickt - die logistische Basis wird in Entebbe im benachbarten Uganda sein. "Kein deutscher Soldat wird kongolesischen Boden betreten", hatte Verteidigungsminister Peter Struck letzte Woche in Brüssel gesagt. Dennoch: Man sei sich in Berlin und in Brüssel des hohen militärischen und politischen Risikos dieses Einsatzes bewusst, wie ein hoher Diplomat sagte.

Iran "Anlass zu großer Sorge"

Es geht in Luxemburg auch noch um den Nahen Osten. Zum einen um das Auf und Ab des jüngsten Friedensplans für die Konfliktparteien Israel und Palästina, an dem die EU ja maßgeblich beteiligt ist. Die Minister werden zudem über den Iran sprechen. Im vergangenen Sommer hatten Teheran und Brüssel Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen aufgenommen. Der Iran dringt seither auf eine Vertiefung dieser Beziehungen.

Doch die Europäische Union zögert. Bundesaußenminister Joschka Fischer sorgt sich um die iranische Atompolitik. Das Nuklearprogramm, die Erklärung von Präsident Mohammed Chatami, den Atomkreislauf schließen zu wollen, und der geplante Bau einer Uranzentrifuge gäben "Anlass zu großer Sorge", sagte Fischer am Montag (16.6.03) in Luxemburg am Rande des Außenministertreffens. Gleichzeitig habe das Land "eine große Chance, jetzt einen friedlichen demokratischen Wandel herbeizuführen". Iran habe eine große demokratische Zivilgesellschaft im Vergleich zu den Nachbarländern. Das zeigten die seit Tagen andauernden großen Proteste in Teheran. Ein friedlicher Wandel hin zu Demokratie sei im Interesse Irans, betonte der Außenminister.

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