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Ostmitteleuropa

Nicht nur Freudentaumel

- Ungarn nach dem EU-Referendum

Budapest, 16.4.2003, PESTER LLOYD, deutsch

Ungarn hat die letzte große Prüfung für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bestanden. Das Referendum über den EU-Beitritt des Landes fiel am vergangenen Samstag (12.4.) mit einem überwältigenden Ergebnis aus: 83,76 Prozent der Magyaren, die an der Abstimmung teilnahmen, stimmten für die EU-Mitgliedschaft, nur 16,24 Prozent votierten dagegen.

Dreizehn Jahre nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus ist Ungarn am Ende eines langen und entbehrungsreichen Weges angelangt, eines Weges dessen Ziel "Vereintes Europa" heißt. Nicht selten war dieser Weg mit Enttäuschungen und Rückschlägen gepflastert, waren dem Land von EU-Seite Beitrittstermine in Aussicht gestellt worden, die späterhin nicht eingehalten wurden. Ungarn ließ sich indessen nicht beirren. Unverdrossen trieb das Land die politischen und wirtschaftlichen Reformen für die angestrebte EU-Tauglichkeit voran.

Vier ungarische Regierungen, die in ihrer politisch-ideologischen Ausrichtung nicht unterschiedlicher sein könnten, fungierten dabei als reformpolitischer Treibsatz, der das gesamte Land zu Höchstleistungen antrieb. Einer Leichtathletik-Staffel gleich wurde der Reform-Stab von Regierung an Regierung weitergegeben, bis schließlich der letzte Läufer, das Medgyessy-Kabinett, vergangenen Dezember in Kopenhagen ins Ziel lief.

Ungeachtet der überschäumenden Euphorie in den Regierungskreisen löst der stetig näher rückende EU-Beitritt in Ungarn nicht nur Freudentaumel aus. Viele Magyaren werden dieser Tage von Skepsis und Ängsten geplagt. Sie fürchten um ihren Arbeitsplatz, um ihre Existenz, als Patrioten um den Verlust der Landes-Souveränität. Nicht zuletzt haben sie jedoch Angst vor den drohenden Veränderungen. Diese Menschen lassen sich nicht mit schriller und vordergründiger EU-Propaganda abspeisen. Statt plumper Berieselung verlangen sie offene, ehrliche Antworten auf ihre Fragen, statt Ohren- und Sinn betäubender Werbung wollen sie stichhaltige und fundierte Argumente hören. Lange genug hat die ungarische Regierung die Bevölkerung als Werbeobjekt betrachtet, das mit findigen und ausgefeilten PR-Strategien für den EU-Beitritt zu ködern ist.

Nun, da ihr das offensichtlich gelungen ist – das Ergebnis des Referendums zeigt dies deutlich – und nichts mehr auf dem Spiel steht, sollte sie endlich daran gehen, die ungarischen Bürger über die EU im besten Wortsinn aufzuklären. Die Regierenden würden einen großen Fehler begehen, wenn sie die rund 500.000 Ungarn ignorierten, die gegen den EU-Beitritt gestimmt haben. Auch wäre es unklug, die Tatsache vom Tisch zu wischen, dass mehr als vier Millionen Magyaren der Volksabstimmung fern geblieben sind.

Es stellt sich nämlich unweigerlich die Frage, ob das Fernbleiben so vieler Menschen vielleicht nicht daher rührt, dass viele Ungarn immer noch schandbar lückenhafte Kenntnisse über die Strukturen und Mechanismen der Europäischen Union haben, dass viele Magyaren nach wie vor nicht imstande sind das Für und Wider eines EU-Beitritts abzuwägen?

Neben der Behebung der eklatanten Wissensdefizite sollten die ungarischen Regierungspolitiker in den nächsten Monaten das Bewusstsein der Magyaren vor allem für einen wichtigen, vielleicht sogar den wichtigsten, Aspekt der Europäischen Union schärfen: dem der Friedensgemeinschaft EU. Seit der Gründung der Montanunion 1951 ist die EU eine Zone des Friedens.

Angesichts der konfliktträchtigen Geschichte Ungarns mit seinen Nachbarstaaten macht allein schon dieser Umstand einen EU-Beitritt lohnenswert. (fp)

  • Datum 16.04.2003
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