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Amerika

Nicht nur Bush hat ein Problem

US-Präsident Bush hat eine Kehrtwende vollzogen und einer Untersuchung der Geheimdienst-Informationen über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen zugestimmt. Reine Taktik? Ein Kommentar von Daniel Scheschkewitz.

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Die angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins waren Präsident George W. Bushs Begründung für den Einmarsch im Irak. Da sich nun immer deutlicher abzeichnet, dass es diese Waffen so nicht gegeben hat, hat Bush ein Problem.

Nicht nur, dass die Glaubwürdigkeit der USA bei ihren Partnern und Verbündeten gelitten hat, auch die Amerikaner selbst fragen sich immer häufiger, ob der Krieg wirklich die vielen Menschenleben und das viele Geld wert war. Zumal seine Finanzierung der Nation inzwischen ein Rekord-Defizit beschert, dass noch auf Jahre hinaus zu tilgen ist.

Untersuchung wird kein Problem für die Wahl werden

In dieser Situation hatte Bush gar keine andere Wahl als der Untersuchung zuzustimmen. Stattdessen George Tenet, den CIA-Direktor zu entlassen, wäre einem politischen Schuldeingeständnis gleich gekommen. Außerdem hätte Tenet als Geschasster eine viel größere Gefahr dargestellt. Denn nicht ganz von ungefähr vermuten viele, dass die Geheimdienst-Informationen vor dem Krieg auf Druck des Weißen Hauses schärfer ausfielen als es eigentlich gerechtfertigt gewesen wäre. Stattdessen kann Bush nun den Wahrheitssuchenden spielen ohne eine Fehleinschätzung zugeben zu müssen.

Hinzu kommt, dass er und nicht der Kongress die neun Kommissions-Mitglieder auswählen wird. Auch dass nimmt der Untersuchung einiges von ihrer Brisanz. Den Untersuchungsbericht wird es erst lange nach den November-Wahlen im nächsten Jahr geben. Dann, wenn die Offenbarung von unlauterer Einflussnahme oder auch nur von Unfähigkeit auf Seiten der Geheimdienste für Bush längst nicht mehr so heikel ist.

Demokraten profitieren von Bushs Vorstoss

Auch dem wahrscheinlichen Herausforderer Bushs bei den Demokraten, John Kerry, kommt die Untersuchung nicht ungelegen. Schließlich kann der Senator aus Massachusetts nun behaupten, seine umstrittene Zustimmung zur Kriegsresolution im US-Kongress sei das Ergebnis einer Täuschung gewesen.

Keine Täuschung ist dagegen beim US-Haushalt möglich. Hier stehen die Zahlen schwarz auf weiß auf dem Papier. Mit einem Rekord-Defizit von über 520 Milliarden Dollar wird die Finanzierungslücke der USA möglicherweise schon sehr bald zum Problem. Die Zinsen könnten rascher steigen als es Bush lieb ist und für den Wirtschaftsaufschwung gut wäre.

Über Umwege würde der Irak-Krieg damit doch wieder zum Wahlkampfthema und zum Problem. Denn die Finanzierung der Militär-Operation ist im jetzt vorgelegten 2,4 Billionen-Etat noch gar nicht enthalten. Leider ist das kein rein amerikanisches Problem. Denn zusammen mit der akuten Dollar-Schwäche werden die steigenden US-Zinsen auch den Konjunktur-Aufschwung in Europa bedrohen. Im Würgegriff des amerikanischen Rekord-Defizits wären wir alle die Leidtragenden einer fehlgeleiteten amerikanischen Außenpolitik.