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Politik

Nicht nur auf Kosten der Gesundheit

Für das Ansehen der Politik in Deutschland war das keine so gute Woche, meint Jens Thurau.

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Zu Beginn der Woche stellten CDU und CSU ihren lange erwarteten Entwurf für eine künftige Gesundheitspolitik vor. Die CDU wollte einen vom Einkommen unabhängigen, von allen Bürgern bezahlten Einheitsbeitrag für die Krankenkasse, der den unschönen Namen Kopfpauschale erhielt.

Die CSU war dagegen, wusste aber nicht so ganz genau, wie sie es denn machen sollte. Dann kam, was kommen musste: Der Kompromiss nämlich, und den stellten Angela Merkel Edmund Stoiber vor. Danach verstand keiner mehr ganz genau, was nun Sache ist.

Auf jeden Fall ist das, was die Union nun als Ganze vertreten will, Murks (Regierungssprecher Bela Anda), sozialpolitischer Schwindel (Grünen-Chef Reinhard Bütikofer), offensichtlicher Unsinn (Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler) und Flickschusterei (FDP-Chef Guido Westerwelle). Sogar untauglich, die Probleme zu lösen (Wirtschafts-Sachverständigenrat). Auch die Wirtschaftsbosse schwiegen betreten.

Nur Merkel und Stoiber verteidigten auch in den Tagen danach beharrlich ihren Entwurf. Es ist wieder Frieden zwischen den beiden mächtigen Bossen der konservativen Schwesterparteien. Das allein scheint zu zählen. Armes Deutschland.

Hans-Christian Ströbele von den Grünen wollte da nicht hintenan stehen. Also schlug er vor, dem zunehmend gereizten Klima zwischen christlicher Mehrheitsgesellschaft und Moslems in Deutschland zu begegnen, indem ein islamischer Feiertag eingeführt wird in der Bundesrepublik. Die "Bild"-Zeitung wollte erfahren haben, dass Umweltminister Jürgen Trittin auch dieser Meinung sei – und bildete den Grünen-Politiker mit langem Bart und Turban ab, eine gelungene Fotomontage.

"Schickt ihn in die Wüste", forderte die Zeitung irgendwen auf, wahrscheinlich den Kanzler. Der ließ verbreiten, er finde Ströbeles Idee absurd. Der Hamburger Weihbischof Jaschke lieferte das alles schlagende Gegenargument: Kein arabisches Land käme auf die Idee, einen christlichen Feiertag einzuführen. Schließlich zog Ströbele seinen Vorschlag zurück – einfach so. War wohl doch nicht so ernst gemeint. So wie die CDU-Pläne zur Gesundheitsreform.

Da wundert sich dann keiner mehr über das Ergebnis einer Umfrage des renommierten Gallup-Institut gegen Ende der Woche: Weltweit unterstellt jeder Zweite der politischen Führung seines Landes unethisches Verhalten, und 39 Prozent sprechen ihr sogar jegliche Kompetenz ab. Und in Deutschland begegneten sogar mehr als drei Viertel der Bevölkerung ihren Repräsentanten mir Argwohn. Nach dieser Woche bleibt hinzuzufügen: Mit Recht!

  • Datum 19.11.2004
  • Autorin/Autor Jens Thurau
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5smk
  • Datum 19.11.2004
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