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Politik

Nicht mit Würde

Bei den Wahlen in Nigeria spricht die Opposition von massivem Wahlbetrug – die Regierung um Präsident Obasanjo weist Vorwürfe zurück.

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Feiernde Anhänger des alten und wahrscheinlich auch neuen Präsidenten Obasanjo

Bei der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Nigeria zeichnet sich ein klarer Sieg von Amtsinhaber Olusegun Obasanjo ab. Nach der Auszählung der Stimmen in rund zwei Dritteln der Provinzen und der Hauptstadt Abuja kam Obasanjo am Montag auf 66 Prozent. Sein stärkster Herausforderer von insgesamt 19 Gegenkandidaten, Exgeneral Muhammadu Buhari, lag abgeschlagen bei 27 Prozent.

Nigeria Wahlen Muhammadu Buhari Oppositionsparteiführer ANPP

Muhammadu Buhari

Die Opposition warf der Regierung massiven Wahlbetrug vor und kündigte Massenproteste an. Ein Sprecher Buharis warnte, die Menschen würden das Ergebnis nicht akzeptieren und kämpfen. Dagegen sprach Obasanjos Wahlkampfsprecher Akin Osuntokun von einem "Sieg für das gesamte Land". "Das Volk hat gesprochen", sagte er. Die Vorwürfe der Opposition wies er zurück. Sie sei nicht in der Lage, ihre Niederlage mit Würde hinzunehmen, sagte Osuntokun.

Annullierung in manchen Regionen

Während der Auszählung der Stimmen am Wochenende blieb die Lage angespannt. Nach einer tödlichen Schießerei und Boykotten während des Urnengangs am Samstag (19.4.04) patrouillierten Soldaten und Polizisten in mehreren Städten. Die Wahlkommission sicherte unterdessen zu, die Ergebnisse in den Regionen zu annullieren, in denen Wahlbetrug nachgewiesen werde.

Die Wahl galt als wichtiger Test für die junge Demokratie in Nigeria. Der ehemalige Militärherrscher Obasanjo war vor vier Jahren - nach rund 15-jährigem Militärregime in dem westafrikanischen Land - zum Präsidenten gewählt worden. Bereits bei der Parlamentswahl vor einer Woche errang Obasanjos Demokratische Volkspartei (PDP) im Senat und im Repräsentantenhaus die absolute Mehrheit. Die Opposition erkennt dieses Wahlergebnis schon nicht an und spricht von Manipulationen.

Gebrochene Versprechen

Zunehmender Widerstand kommt aus dem überwiegend muslimischen Norden und aus dem Niger-Delta im Süden. Viele Nigerianer werfen Obasanjo vor, seine Wahlkampfversprechen von 1999 - Kampf gegen Armut und Korruption - nicht eingehalten zu haben. Buhari, in den 70er Jahren Mitglied in Obasanjos Militärregierung, gehört dem Volk der Fulani an und ist ein Muslime aus dem Norden.

Oppositionsgruppen hatten schon vor der Wahl Massenproteste angekündigt, falls die Regierungspartei von Obasanjo die Abstimmung zu seinen Gunsten manipulieren sollte. Beobachter des in Washington ansässigen International Republican Institute bezeichneten den Wahlverlauf als weitgehend friedlich. Sie stellten jedoch Unregelmäßigkeiten in drei der zwölf von ihnen beobachteten Staaten fest. Die betreffenden drei Staaten liegen alle im Südosten Nigerias.

Sieben Tote

Bei der Wahl am Samstag hatten Soldaten in Okoroba im Niger-Delta auf eine Gruppe von Jugendlichen gefeuert und sechs getötet, wie ein Wahlbeobachter berichtete. Die Polizei erschoss einen weiteren Mann, der angeblich eine Wahlurne stehlen wollte. Menschenrechtsgruppen und Pressevertreter beobachteten an mehreren Orten, wie Wahlurnen und stapelweise Stimmzettel entwendet wurden. (ap)

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