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Europa

Nicht mehr als schöne Worte

Der Irak-Krieg könnte auch Auswirkungen auf den israelisch-palästinensischen Konflikt haben. Noch ist es aber nicht soweit, dass Bewegung in den festgefahrenen Friedensprozess kommt. Peter Philipp kommentiert.

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Einen palästinensischen Staat werde es eines Tages geben, meinte der israelische Ministerpräsident ohne große Resignation. Es könne nicht Aufgabe Israels sein, ein anderes Volk auf Dauer zu beherrschen und dies übersteige die wirtschaftliche und moralische Kraft seines Landes. Ungewohnte Worte aus dem Mund des 75-jährigen Regierungschefs, von dem man bisher eher das Gegenteil gehört hatte und dem man in breiten Kreisen die Verantwortung dafür gibt, dass Israelis und Palästinenser nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Scharon spürt offenbar, dass der Irak-Krieg die Dinge in der Region gründlich verändern wird. Nicht unbedingt in Richtung auf die von George W. Bush angekündigte Welle der Demokratisierung, sondern in Richtung auf eine Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts: Washington will - ja: es muss – nun alles daran setzen, das durch den Krieg noch weiter verlorene Vertrauen der Arabischen Welt zurückzugewinnen. Und das einzige hierfür geeignete Mittel ist der Versuch, Israel und die Palästinenser zu einer Regelung zu bewegen.

Das Konzept hierzu liegt seit Monaten auf dem Tisch. Wenn auch nicht im Detail publiziert, sieht dieser "Fahrplan" für eine Nahostregelung vor, dass beide Seiten jede Form von Gewaltanwendung einstellen, dass Israel sich aus den im Laufe der Intifada wieder besetzten Gebieten zurückzieht, dass es keine Siedlungen mehr dort baut und dass innerhalb von drei Jahren ein unabhängiger palästinensischer Staat entsteht.

Dieser Plan wurde vom sogenannten "Quartett" ausgearbeitet – Vertretern der USA, der EU, der Vereinten Nationen und Russlands. Und er hat deswegen eine denkbar breite internationale Rückendeckung. Was gerade Scharon natürlich gar nicht behagte. All zu sehr grämen musste er sich bisher aber nicht: Der Irak-Krieg stand an und solange der nicht beendet sein würde – so meinte Scharon – werde er nichts zu befürchten haben.

Nun macht gerade dieser Krieg Bewegung im israelisch-palästinensischen Konflikt nötig. Und Scharon muss gute Miene zum bösen Spiel machen. Nach der engen Zusammenarbeit mit Washington wird Scharon doch jetzt nicht Position gegen George W. Bush beziehen. Was Scharon angeboten hat, erregt bereits Wut und Ärger bei seinen politischen Weggefährten, die Palästinenser aber bleiben skeptisch.

Und das wohl mit Recht: Selbst wenn Scharon die Dinge nie so offen angesprochen hatte wie jetzt, die Bedingungen sind dieselben wie immer: Erst Ruhe, dann Verhandlungen, dann Rückzug. Und ein Verzicht auf das Rückkehrrecht der Flüchtlinge von 1948. Und dann erst - irgendwann einmal – ein palästinensischer Staat. So berechtigt diese Punkte im einzelnen auch sein mögen, an ihnen waren frühere Friedens-Bemühungen gescheitert. Es ist deswegen schwer vorstellbar, wie dies heute leichter zu lösen wäre – nach Tausenden von Intifada-Toten. Die Erklärungen Scharons sollten deswegen wohl eher verstanden werden im Kontext mit dem Irak-Krieg: Israel muss seine Position für mögliche Friedensinitiativen verbessern. Mehr als schöne Worte werden vorläufig aber von Washington nicht eingefordert.