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Politik

Nicht ganz passendes Freiheitspathos

Viele amerikanische Präsidenten hielten in Europa schon Grundsatzreden zum Thema Freiheit. George Bush versuchte nun in Budapest an diese Tradition anzuknüpfen. Es wollte ihm nicht so recht gelingen, meint Miodrag Soric.

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Militärische Ehren für Bush in Ungarn

John F. Kennedy, Jimmy Carter oder Ronald Reagan: Sie alle appellierten vor allem an die sowjetischen Gewaltherrscher, die Nationen Osteuropas in die Freiheit zu entlassen. Sie forderten das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Die Zustimmung der freien Welt war ihnen sicher. Der Applaus in der amerikanischen Heimat ebenfalls. Anders bei George W. Bush und seiner Rede, die er am Donnerstag (22.6.) in Budapest hielt.

Das "Reich des Bösen" gibt es nicht mehr

Der wichtigste Unterschied zu den Zeiten von Reagan und seinen Vorgängern: die Sowjetunion, das einst als "Reich des Bösen" bezeichnete Land, gibt es nicht mehr. Auch wenn jedermann zu Recht Menschenrechtsverletzungen der Kreml-Regierung anprangern mag: Auch Russland ist auf dem Weg zu einer Demokratie und keineswegs eine Diktatur. Zum anderen wirken Appelle, die Freiheit zu achten, dann viel stärker, wenn der Redner auf die Gegenwart Bezug nimmt.

Der amerikanische Präsident hingegen erinnerte in seiner Budapester Rede an den Ungarn-Aufstand von 1956. Die Kurve in das Hier und Heute versuchte Bush durch einen Hinweis auf den Irak zu bekommen. Tenor: Wie 1956 die Ungarn für Freiheit kämpften, so tun dies heute die Iraker. Doch dieser Vergleich hinkt - wie so viele historische Vergleiche.

Gar nicht auszudenken, was passieren würde, wenn die Iraker wirklich entscheiden könnten, ob die amerikanischen Truppen willkommen sind oder nicht. In der arabischen Welt setzen viele die Besetzung Afghanistans durch sowjetische Truppen ab 1979 mit der Stationierung amerikanischer Soldaten im Irak heute gleich. Bush würde - übrigens völlig zu Recht - etwaige Parallelen von sich weisen. Denn ohne die US-Truppen würde dem Irak drohen, in einen Bürgerkrieg abzurutschen. Und obwohl dies so ist, wollte es Bush in seiner Budapester Rede nicht gelingen, die amerikanischen Truppen als Befreier darzustellen.

USA sind weniger glaubwürdig geworden

Das lag nicht nur an der Rede, die auf vertraute Schwarz-Weiß-Bilder zurückgriff. Das liegt vor allem an der Politik der USA und ihres obersten Repräsentanten. Wer - wie Bush - eine Führungsrolle im Kampf für Freiheit und die Achtung der Menschenrechte für sich beansprucht, sollte zumindest glaubwürdig sein. Die Amerikaner sind es nicht mehr in dem Maße, wie sie es noch 1956 waren.

Zu oft haben in jüngster Zeit amerikanische Soldaten Menschenrechtsverletzungen begangen, haben Zivilisten getötet, gefoltert. Man kann nicht beides gutheißen: die Achtung der Menschenrechte und das Lager Guantanamo. Man kann nicht Rechtssicherheit fordern und sie eigenen Gefangenen vorenthalten. Der 11. September 2001 kann nicht ewig als Entschuldigung dafür herhalten, dass das internationale Recht zwar für alle Nationen gilt, nicht aber für die Supermacht USA.

Wenn jemand in Budapest gelobt werden sollte, dann vor allem der ungarische Präsident Laszlo Solyom. Er schrieb Bush ins Stammbuch: Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus könne nur dann erfolgreich sein, wenn bei jedem Schritt die Regeln des internationalen Rechts eingehalten und die Menschenrechte geachtet würden. Recht hat er.

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