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Politik

Nicht einmal Gesten des guten Willens

Das Ergebnis des israelisch-palästinensischen Gipfeltreffen am Dienstag (21.6.) in Jerusalem ist enttäuschend. Abbas und Scharon fanden keine gemeinsame Sprache. Peter Philipp kommentiert.

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Peter Philipp

Peter Philipp

Sicherheit sei das zentrale Problem. So versuchen israelische Sprecher zu erklären, warum das lang erwartete Treffen zwischen dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und Premierminister Ariel Scharon im Grunde nichts erbracht hat. Beide wollten - oder sollten - über die Modalitäten des israelischen Rückzuges aus dem Gazastreifen sprechen, eine gemeinsame Sprache haben sie aber nicht gefunden. Einem trotzdem demonstrierten begrenzten israelischem Zweckoptimismus setzten palästinensische Sprecher die enttäuschte Erklärung entgegen, ihre Erwartungen seien nicht erfüllt worden.

Überfällige Begegnung

Beide Seiten müssten das gewusst haben, bevor sie sich in Jerusalem trafen. Denn wie bei Politikergesprächen auf solcher Ebene üblich waren die Themen bereits im Voraus behandelt worden und man wusste genau, wo es Übereinstimmung gab und wo nicht. Wenn man sich letztlich trotzdem traf, dann sicher, weil eine solche Begegnung längst überfällig war. Bereits im Frühjahr sollten die direkten Gespräche aufgenommen werden. Sie wurden aber immer wieder vertagt, weil Israel behauptete, der Palästinenserpräsident habe noch nicht genug für Ruhe und Sicherheit gesorgt.

Ein Vorwand, denn seit Monaten herrschte Waffenruhe und es wäre dieser Waffenruhe sicher förderlich gewesen, wenn sie durch Gesten des guten Willens von israelischer Seite und durch Normalisierungsmaßnahmen flankiert worden wäre. Diese blieben aber aus. Israel ließ sich gerade eben mal dazu herab, einige palästinensische Häftlinge freizulassen und einige wenige Orte der Westbank zu räumen. Nichts, was Abbas gegenüber dem eigenen Volk als Erfolg seiner moderaten Politik hätte hinstellen können. Gleichzeitig gelang es ihm freilich auch nicht, die Extremisten von Hamas und Islamischem Jihad wirklich in das politische Konzept einzubinden, das zuerst den israelischen Rückzug aus Gaza und dann möglichst bald einen palästinensischen Staat bringen sollte. Abbas vertagte deswegen sogar die geplanten Wahlen.

Wenige Zugeständnisse

Es war deswegen eigentlich höchste Zeit, dass Scharon und Abbas sich trafen. Sie hätten viel zu korrigieren und zu regeln gehabt. Aber sie haben das nicht getan. Das Treffen wurde überdies begleitet von neuer Gewalt auf beiden Seiten, aber auch das wäre ein Grund mehr gewesen, Fortschritte zu erzielen. Statt dessen kündigte Scharon begrenzte Maßnahmen an, die längst überfällig sind - wie weitere Freilassungen oder die erneute Öffnung des Hafens und Flughafens von Gaza. Zu mehr sei man vorläufig aus Sicherheitsgründen nicht in der Lage.

Scharon versuchte damit, zum wiederholten Male zu "verkaufen", wozu er längst verpflichtet ist. So, wie er seit anderthalb Jahren vom Rückzug spricht, den er doch auch binnen weniger Tage hätte durchführen können. Es wird mehr als deutlich, dass der Ministerpräsident nicht wirklich zu seinem Plan steht und jede Gelegenheit nutzen würde, um wieder Abstand davon zu nehmen. Und es steht Scharon auch nicht an, die Gegenseite der Unaufrichtigkeit zu bezichtigen: Kurz vor dem Treffen mit Abbas jedenfalls war in Jerusalem zu hören, dass die weltweit kritisierte Sperranlage gegenüber den Palästinensern keineswegs nur aus Sicherheitsgründen errichtet werde, sondern durchaus auch aus politischen Gründen. Um einseitig zu diktieren, was eigentlich in Abstimmung und Übereinkunft mit den Palästinensern vereinbart werden sollte.

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