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Politik

Nicaraguas linker Ex-Präsident Ortega liegt vorne

In Nicaragua steht Daniel Ortega möglicherweise vor einem Comeback als Präsident. Nach ersten Stimmenauszählungen führt der ehemalige Revolutionsführer in dem bettelarmen Land vor seinen Konkurrenten.

Ortega-Anhänger feiern schon mal, während die Auszählung der Stimmen noch läuft

Ortega-Anhänger feiern schon mal, während die Auszählung der Stimmen noch läuft

Daniel Ortega bei einer Wahlkampfveranstaltung mir erhobenem Arm

Ex-Präsident Ortega gibt sich siegesgewiss

16 Jahre nach seiner Abwahl als Präsident von Nicaragua hat Daniel Ortega einen dritten Anlauf zur Rückkehr an die Regierung genommen. Nach ersten Stimmenauszählungen der Wahl vom Sonntag (5.11.) liegt er in Führung. Sein schärfster Kontrahent ist Eduardo Montealegre von der rechtsgerichteten Liberalen Nicaraguanischen Allianz (ALN), der von den USA unterstützt wird. Montealegre lag vor der Abstimmung seit Wochen mehrere Prozentpunkte hinter Ortega, der die linke Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) anführt. Auf Platz drei liegt José Rizo. Er ist der Chef der Liberalen Verfassungspartei (PLC) des scheidenden Präsidenten Enrique Bolaños. Der Amtsinhaber kann laut Verfassung nicht wieder antreten.

Unsichere Umfragewerte

Eduardo Montealegre

Eduardo Montealegre

Die Umfragen gelten allerdings als wenig zuverlässig, wie Andres Hernandez von Transparency International meint. "Es gibt einige Kontroversen um die Glaubwürdigkeit dieser Zahlen. Wir wissen nicht, ob sie wirklich zuverlässig sind." Zehn Prozent der rund 3,6 Millionen Wahlberechtigten gelten zudem immer noch als unentschieden. Das Ergebnis könnte so knapp ausfallen, dass der Präsident in einer Stichwahl ermittelt werden muss. In dieser könnte Montealegre das Rennen machen, weil er dann die Stimmen des im ersten Durchgang getrennt antretenden bürgerlichen Lagers auf sich vereinen dürfte.

Schlusslicht in Lateinamerika

José Rizo

José Rizo

Ortega hatte Nicaragua bereits nach der sozialistischen Revolution der Sandinisten von 1979 regiert, die die Diktatur der Somoza-Familie stürzte. Danach kämpfte seine Regierung gegen die von den USA finanzierten und ausgebildeten Contra-Rebellen. Dabei kamen 30.000 Menschen ums Leben. 1990 musste Ortega nach einer verlorenen Wahl abtreten.

Seine Anhänger kritisieren, die meisten Nicaraguaner seien unter den seit 1990 regierenden Konservativen noch ärmer geworden. Nicaragua zählt heute zu den ärmsten Ländern Lateinamerikas. Mehr als 1,5 Millionen Menschen leiden laut Angaben der UN-Organisation für Landwirtschaft und Ernährung (FAO) an Unterernährung, unter ihnen rund 400.000 Kinder im Alter unter fünf Jahren. Jeder zweite der etwa 5,6 Millionen Einwohner ist Analphabet, jeder dritte arbeitslos. Außerdem hat der kleine Staat die Folgen verschiedener Katastrophen noch immer nicht überwunden. Die Wunden des Erdbebens von 1972 mit seinen 7000 Opfern, des Hurrikans "Mitch" mit immensen Schäden 1998 und des langjährigen Bürgerkriegs sind überall zu sehen.

Chavez auf der einen, die USA auf der anderen Seite

2001 lebten nach Zahlen der Vereinten Nationen fast 70 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Sie freuen sich über billiges Öl und Dünger, die Venezuelas Staatschef Hugo Chavez zur Unterstützung Ortegas im Wahlkampf nach Nicaragua geschickt hat. Viele Nicaraguaner hoffen, dass Venezuela seine Hilfe bei einem Wahlsieg des Sandinistenchefs ausbaut. - Aus eben diesem Grunde stehen die USA einem möglichen Sieg Ortegas skeptisch gegenüber: Washington befürchtet, dass er eine zu enge Partnerschaft mit Chavez eingehen könnte. Der millionenschwere Ex-Bankier Montealegre dagegen warb im Wahlkampf für eine liberale Wirtschaftspolitik und ein enges Verhältnis zu den USA.

Angekratztes Image

Karte Nicaragua mit Hauptstadt Managua

Ortega sieht sein Hauptwählerpotenzial bei den Armen und der großen Masse der jungen Menschen. Der Schnauzbartträger, der am 11. November 61 Jahre alt wird, setzt darauf, dass sie von der neoliberalen Politik nach dem Ende der sandinistischen Herrschaft 1990 genug haben und seinen Versprechungen glauben: Armutsbekämpfung, Schaffung von Arbeitsplätzen und ein besserer Zugang zum Gesundheits- und Bildungswesen.

Menschenrechtsverfechter kratzen jedoch an Ortegas Image. Drei Wochen vor der Präsidentenwahl zeigte ihn die regierungsunabhängige "Permanente Menschenrechtskommission Nicaraguas" wegen Völkermordes an. Der ehemalige Revolutionsführer sei für die Zwangsumsiedlung von 8500 Ureinwohnern in den Jahren 1981/82 verantwortlich, erklärte die Kommission laut Presseberichten. Damals hatte die nicaraguanische Armee Massaker in 42 Dörfern an der Volksgruppe der Miskito verübt, die bis heute nicht aufgeklärt sind. Die Organisation reichte die Anzeige bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ein.

Rechenspiele

Unterstützer von Ortegas FSLN mit Flaggen

Unterstützer von Ortegas FSLN beim Wahlkampf

Ortegas Hoffnungen, zurück an die Macht zu gelangen, stützen sich auch auf eine Eigenart des nicaraguanischen Wahlsystems: demnach wird Staatsoberhaupt, wer im ersten Wahlgang mehr als 40 Prozent der Stimmen erhält. Es reichen aber auch schon 35 Prozent der Stimmen, wenn der Vorsprung vor dem zweitplatzierten Kandidaten mindestens fünf Prozentpunkte beträgt. Die 40 Prozent zu erreichen, dürfte für Ortega alelrdings schwierig werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass er auf 35 Prozent kommt und seinen Widersacher um die erforderlichen Prozentpunkte abhängen kann, ist größer - die jüngsten Umfragen sehen Ortega bei 30 bis 34 Prozent der Stimmen, Montealegre zwischen 22 und 25,5 Prozent.

Gewählt werden auch eine neue Nationalversammlung sowie 20 Abgeordnete des Zentralamerikanischen Parlaments. Etwa 800 internationale Wahlbeobachter überwachen die Urnengänge. Unter ihnen befinden sich die früheren Präsidenten der USA, Perus und Panamas, Jimmy Carter, Alejandro Toledo und Nicolás Ardito Barleta. (mas/je)

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